Stuttgart -
Stuttgart - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urheberrechtsstreit um den Teilabriss des alten Hauptbahnhofs für die Bahn entschieden. Sie darf damit nach dem Nord- auch den Südflügel abreißen und im Innern des Hauptbaus die große Freitreppe entfernen. Beim Bahn-Projekt Stuttgart21 steht dem Neubau des Tiefbahnhofs nach den Plänen des Düsseldorfer Architekten Christoph Ingenhoven nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) aus juristischer Sicht nichts mehr im Weg.
Der mit drei Richtern besetzte 4. Zivilsenat unter Vorsitz von Hansjörg Lohrmann hat die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Sie könnte vom Kläger Peter Dübbers - er ist Enkel des Bahnhofs-Architekten Paul Bonatz - mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angestrengt werden. Ob er diesen Schritt geht, ließen der 71-Jährige und dessen Anwalt Rainer Jacobs kurz nach der Urteilsverkündung um 17Uhr noch offen.
77 Seiten starke juristische Würdigung
Dübbers hatte nach der ersten Klageabweisung durch das Stuttgarter Landgericht vor wenigen Monaten den zweiten Anlauf gewagt. Er investierte für das Verfahren bisher 25.000 Euro eigenes Geld und erhielt rund 75.000 Euro Spenden. Das Spektrum liege zwischen fünf und einmalig 5000 Euro, sagte Dübbers, der selbst Architekt ist.
Dübbers wandte sich in der unter hohen Sicherheitsauflagen geführten, dreistündigen und von nur rund 30 Zuhörern verfolgten Verhandlung erneut nicht grundsätzlich gegen das Projekt Stuttgart 21. Der neue Durchgangsbahnhof in Tieflage könnte aus seiner Sicht aber auch dann gebaut werden, wenn die Seitenflügel des alten Bahnhofs erhalten blieben. Dübbers lieferte dazu sogar eigene Planungsskizzen. Nach dem Abriss des Nordflügels hat er seine Unterlassungsklage gegen die Bahn verändert: Das OLG sollte die Bahn dazu verurteilen, den abgerissenen Gebäudeteil wieder aufzubauen.
Das Oberlandesgerichts machte sich seine Entscheidung erkennbar nicht leicht. Der Senat hatte zur Vorbereitung eine 77Seiten starke juristische Würdigung erarbeitet. In der Verhandlung ging es vor allem um drei Fragen: "Verblasst" das erst 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers eines Kunst- oder Bauwerks endende Urheberrecht mit der Zeit? Bei nur noch 16 Jahren "Restlaufzeit" (Bonatz starb 1956) "wiegt es leichter", sagte Bahn-Anwalt Winfried Bullinger. Diese Einschätzung ist für Dübbers' Anwalt Jacobs "ein fataler Fehler", der Bundesgerichtshof habe diese These nie bejaht.
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