Der Streit um die Mehrkosten bei Stuttgart 21 geht vor Gericht: Weil mögliche Ansprüche verjähren könnten, muss die Bahn ihre Projektpartner bis Jahresende verklagen. Die Stadt lehnt eine Verlängerung der Fristen ab.
Stuttgart - Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 steht ein weiterer Rechtsstreit bevor. Dabei geht es um die Finanzierung der Mehrkosten. Die Deutsche Bahn wird ihre Projektpartner – das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region und den Flughafen – noch in diesem Jahr verklagen. Vertraglich vereinbart ist eine Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro. Im März 2013 hat der Bahn-Aufsichtsrat den Rahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig den Vorstand aufgefordert, im Rahmen der sogenannten Sprechklausel Verhandlungen mit den Projektpartnern aufzunehmen. Die aber lehnen eine weitere Beteiligung ab.
Ende dieses Jahres würden eventuelle Ansprüche der Bahn verjähren. Deshalb hat der Konzern jetzt den Projektpartnern vorgeschlagen, die Frist zu verlängern. Dies jedoch lehnt zumindest die Stadt Stuttgart ab. Am Donnerstag hat der Ältestenrat dieses Vorgehen der Verwaltung, das der Gemeinderat noch absegnen muss, gebilligt. Damit bleibt der Bahn nur der Klageweg, um mögliche Ansprüche zu sichern. „Wir rechnen damit“, sagte ein Sprecher der Stadt.
Offizielle Entscheidung am nächsten Dienstag
Bei der Bahn will man die Klage noch nicht offiziell bestätigen. Man werde sich nach der Vorstandssitzung am nächsten Dienstag dazu äußern, sagte ein Sprecher. Aus Kreisen der Projektpartner verlautet, an der konstruktiven Zusammenarbeit beim Projekt werde dieser zunächst rein formale Schritt der Bahn nichts ändern. Man gehe „unaufgeregt“ damit um.
Derweil sieht Bahn-Chef Rüdiger Grube das Projekt fünf Jahre nach der Volksabstimmung weiterhin legitimiert. „Wir bauen das derzeit größte Infrastrukturprojekt Europas, da sind wir vor Kostensteigerungen und Terminverzögerungen nicht gefeit“, sagte er unserer Zeitung. Die Bahn habe aus der Debatte um das Projekt gelernt und beteilige die Öffentlichkeit besser und früher.