Abfallbilanz nach Räumung des Zeltlagers der S-21-Gegner: Stadt trägt über 12.000 Euro Kosten.
Stuttgart - 3,76 Tonnen Müll blieben an jenem denkwürdigen 15. Februar im Mittleren Schlossgarten zurück, als die Polizei das illegale Zeltlager als letzte Bastion der Parkschützer räumte. Dies geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster auf eine Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion hervor. Die Kosten für die Müllentsorgung werden mit knapp 12.500 Euro angegeben – diese werden letztlich aus der Stadtkasse bezahlt.
Dabei handelt es sich freilich nur um jene Hinterlassenschaften, die von der Stadt sichergestellt wurden. Dieser Teil des Abfalls war nicht sofort in der Müllverbrennungsanlage in Münster gelandet, sondern vom Amt für öffentliche Ordnung vorläufig sichergestellt worden. „Wir mussten alles sichten, um mögliche Wertgegenstände, auf die noch Anspruch bestehen könnte, zu sichern“, sagt Uwe Czier vom Ordnungsamt. Die Gegenstände wurden in einem städtischen Lagerraum aufbewahrt – ein Fundbüro aus Zelten, Campingteilen und sonstigen Gegenständen.
Eine Sortierung im Park war aus Zeitgründen nicht möglich: „Der Polizeieinsatz zur Sicherung des Geländes hätte dann noch länger gedauert“, so Czier. So aber wurde alles schnell zusammengepackt und in städtischen Liegenschaften zwischengelagert. Ein großer Aufwand – inklusive Transport und Katalogisierung.
Hätte man alles gleich als Müll betrachtet, wäre es billiger geworden
Die Haken dabei: Weil es sich bei der Sicherstellung um einen polizeirechtlichen Akt der Stadtverwaltung als Ortspolizeibehörde handelte, müssen sich Ordnungsamt und Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) den Kostenposten teilen. Er wird mit 11.600 Euro angegeben. Hätte man alles gleich als Müll angesehen und sofort vernichtet, wäre es viel billiger geworden. Die reine Entsorgung von 3,76 Tonnen Abfall hat nach Angaben der Stadt 808,40 Euro gekostet.
Letztlich ist dann doch alles in der Müllverbrennungsanlage gelandet: „In den folgenden Wochen hat sich niemand gemeldet“, sagt Czier. Feuchtigkeit und Witterung hatten den Ausrüstungsgegenständen der Protest-Camper arg zugesetzt – und damit nur noch Schrottwert.
Hinter der Müll-Anfrage der CDU steckt ihr Ärger über das monatelang geduldete, aber illegale Zeltlager im Schlossgarten, das nicht nur zur Heimstatt von Parkschützern, sondern auch von Obdachlosen und Punks geworden war. 80 Zelte im Park unter bescheidenen sanitären Verhältnissen – mit großen Müllbergen drum herum: Für viele Stuttgarter „unhaltbare Zustände“ und „rechtsfreie Räume“, die von Stadt und Polizei hingenommen worden seien.
Inzwischen ist das Areal sauber – eine eingezäunte Baustellenbrache ohne Baum. Bis zum Jahresende sollen dort die Bauvorbereitungen für den Tiefbahnhof abgeschlossen sein.