Der Landesrechnungshof bemängelt seit Jahren die hohen Kosten für externe Gutachten. Die Opposition stößt jetzt ins selbe Horn. Grund ist eine Studie zum Fahrradhelm für 200 000 Euro.
Stuttgart - Der Fahrradverkehr spielt im Verkehrskonzept der Landesregierung eine wichtige Rolle. Das Verkehrsministerium hat deshalb gemeinsam mit dem Land Thüringen bei einer Berliner Beratungsgesellschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll klären, wie man mehr Menschen dazu bringen kann, einen Helm zu tragen – und ob eine Helmpflicht dabei ein sinnvolles Mittel sein könnte. Allein Baden-Württemberg, das den Großteil der Kosten trägt, bezahlt dafür 200 000 Euro. Die Studie muss derzeit allerdings überarbeitet werden – eine erste Version war laut Ministerium zu komplex und „nicht lesbar“. Ein Sprecher kündigt jetzt die Veröffentlichung im Frühjahr an.
Die FDP-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an diesem und anderen Gutachten, die das Land extern vergibt. „Das ist ein Beispiel, wo man sagen muss: Für 200 000 Euro gäbe es auch etwas anderes“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann. Statt vorhandene eigene Kompetenzen zu nutzen, holten viele Ministerien lieber teure Experten: „Da wundert man sich schon, wie schnell so etwas geht."
19,2 Millionen Euro in zwei Jahren
Auch der Landesrechnungshof hat wiederholt die vielen externen Gutachten kritisiert. Während 2006 und 2007 noch insgesamt 235 Beratungsleistungen nach außen vergeben worden sind, waren es in den Jahren 2012 und 2013 bereits 942. Die Kosten dafür beliefen sich auf 19,2 Millionen Euro.
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet verteidigt die zahlreichen Gutachten: „Die Ministerien sind der Meinung, eine Expertise von außen sei häufig sinnvoll.“ Diese Auffassung habe man auch gegenüber dem Rechnungshof vertreten. Zur Entwicklung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 könne man noch nichts sagen. Der Landtag habe beschlossen, dass den Abgeordneten bis Ende September ein Bericht darüber vorzulegen sei.