Strittige Stellenbesetzung Beamtenbund beklagt grün-roten Filz

Stuttgart - Der baden-württembergische Beamtenbund wirft der grün-roten Landesregierung vor, parteipolitische Günstlingswirtschaft in bislang unbekanntem Ausmaß zu betreiben.

„Es scheint ein Charakteristikum der grün-roten Landesregierung zu werden, dass verdiente Parteisoldaten in Lohn und Brot gebracht werden“, sagte Landeschef Volker Stich unserer Zeitung. Solche Fälle habe es im Land zwar auch zu Zeiten von CDU-Regierungen gegeben – „aber nicht so in der Breite und Fläche wie jetzt“.

Stich kritisierte insbesondere, dass selbst weniger bedeutsame Personalstellen ohne Ausschreibung besetzt würden. „Das ist eine deutliche Missachtung der beamtenrechtlichen Vorgaben und verletzt das Grundprinzip des Beamtentums.“ Als Beispiel nannte Stich die jüngst erfolgte freihändige Besetzung des Leitungspostens einer Stabsstelle für Bundesratsangelegenheiten im Ressort von Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Das ist keine Stelle im direkten Umfeld des Ministers“, kritisierte Stich.

Er wisse, so Stich weiter, „dass so etwas auch in anderen Häusern geschieht.“ Stich forderte die Regierung auf, zum „Prinzip der Bestenauslese“ zurück zu kehren . Die Bevorzugung von Bewerbern mit grünem oder SPD-Parteibuch sei ein „Stachel im Fleisch“ der Beamtenschaft.

Minister Schmid verteidigte sich derweil im Finanzausschuss des Landtags. Bei ihm zähle nur Qualifikation, beteuerte er laut Sitzungsteilnehmern. Allerdings habe er auf Nachfrage aus jüngster Zeit keine einzige Beförderung oder Stellenbesetzung nennen können, bei der das SPD-Parteibuch keine Rolle gespielt habe.

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