Strittige Stellenbesetzung Beamtenbund beklagt grün-roten Filz

Rainer Wehaus, 09.11.2012 18:42 Uhr
Aus Sicht von Verbandschef Volker Stich gab es im Südwesten noch nie so viel Günstlingswirtschaft.

Stuttgart - Der baden-württembergische Beamtenbund wirft der grün-roten Landesregierung vor, parteipolitische Günstlingswirtschaft in bislang unbekanntem Ausmaß zu betreiben.

„Es scheint ein Charakteristikum der grün-roten Landesregierung zu werden, dass verdiente Parteisoldaten in Lohn und Brot gebracht werden“, sagte Landeschef Volker Stich unserer Zeitung. Solche Fälle habe es im Land zwar auch zu Zeiten von CDU-Regierungen gegeben – „aber nicht so in der Breite und Fläche wie jetzt“.

Stich kritisierte insbesondere, dass selbst weniger bedeutsame Personalstellen ohne Ausschreibung besetzt würden. „Das ist eine deutliche Missachtung der beamtenrechtlichen Vorgaben und verletzt das Grundprinzip des Beamtentums.“ Als Beispiel nannte Stich die jüngst erfolgte freihändige Besetzung des Leitungspostens einer Stabsstelle für Bundesratsangelegenheiten im Ressort von Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Das ist keine Stelle im direkten Umfeld des Ministers“, kritisierte Stich.

Er wisse, so Stich weiter, „dass so etwas auch in anderen Häusern geschieht.“ Stich forderte die Regierung auf, zum „Prinzip der Bestenauslese“ zurück zu kehren . Die Bevorzugung von Bewerbern mit grünem oder SPD-Parteibuch sei ein „Stachel im Fleisch“ der Beamtenschaft.

Minister Schmid verteidigte sich derweil im Finanzausschuss des Landtags. Bei ihm zähle nur Qualifikation, beteuerte er laut Sitzungsteilnehmern. Allerdings habe er auf Nachfrage aus jüngster Zeit keine einzige Beförderung oder Stellenbesetzung nennen können, bei der das SPD-Parteibuch keine Rolle gespielt habe.

 
 
Lokale Favoriten - stuttgarter-nachrichten.de
Kommentare (23)
  1. (Logout)
  2. Die Redaktion veröffentlicht ausgewählte Kommentare auch in der gedruckten Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten. Voraussetzung ist, dass der Beitrag mit Namen, Postanschrift und E-Mail (Adressen werden nicht veröffentlicht) vorliegt.
Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben.

Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.
Marc Schumacher Ist schon länger als 1 Jahr her
Die Mehrheit hat es so gwählt, somit soll die Mehrheit es jetzt auch so tragen. Wie heisst es so schön. Man lernt etwas zu schätzen, wenn man es verloren hat. Intelligenz lernt daraus, die anderen haben auch noch in Stuttgart Grün gewählt. Vielen Dank dafür, der Schaden wird in den nächsten Jahren sichtbar uns ist auf Jahre hin zu tragen. Viel Spass damit.
Antworten
Stuttgarter Ist schon länger als 1 Jahr her
Na dann wollen wir mal auf die tolle Besetzung im Rathaus warten! Da werden ja wohl auch die Stühle gerückt! Ich würde gerne lachen aber es ist doch eigentlich sehr sehr traurig! Wie schnell Gutmenschen sich demasikieren! Na ja, wir haben Sie gewählt!
Antworten
Anton Ist schon länger als 1 Jahr her
Muahuahua, liebe SPD-Wähler, da haben Euch die Roten schön reingelegt. Die wollen gar nicht regieren, die wollen nicht mal spielen, die wollen sich nur ihre Taschen vollstopfen. Und in 5 Jahren alles nachholen, was die Schwarzen in 58 Jahren gemacht haben. Huahuahua.
Antworten
wissender Ist schon länger als 1 Jahr her
Sie haben keine Ahnung, also ganz ruhig Brauner. Für Pensionen muss man z. B. Rückstellungen bilden, das haben die Regierungen aber nicht gemacht, 70, die man versteuern muss und ohne Chance auf Betriebsrente od. ähnliches und zugleich seit Jahrzehnten(!!!) im Vergleich zu Tarifangestellten immer schlechter werdene Arbeits- und Lohnbedingungen.
Antworten
@ Edmund K. Ist schon länger als 1 Jahr her
Wie kann es noch weiter vergiftet werden? Es wird Zeit, dass gegen diese Landesregierung endlich geklagt wird.
Antworten