Grünen-Kandidat verspricht: Es wird keine City-Maut geben - Konkurrent Turner: Kuhn argumentiert bei Zwangsabgabe unglaubwürdig.
Stuttgart – Die Duellanten bei der Stuttgarter OB-Wahl schenken sich nichts. Im Streitgespräch in unserer Redaktion zeigt sich: Fritz Kuhn (Grüne) und Sebastian Turner (Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern) trennt einiges – nicht nur beim Thema City-Maut.
Herr Turner, nach dem ersten Wahlgang ist der Grüne Favorit. Warum darf Herr Kuhn Ihrer Meinung nach trotzdem nicht OB werden?
Turner: Er darf natürlich OB werden. Aber meine Inhalte, Standpunkte und Überlegungen sind für Stuttgart besser.
Was spricht gegen Kuhn?
Turner: Seine undeutliche Haltung zum Thema City-Maut zuerst als grüner Vordenker und heute als Kandidat. Und seine Überlegungen zur Wirtschaftspolitik. Wenn wir die Industrie vernachlässigen, wird uns das Schaden zufügen wie in Liverpool oder Ostberlin.
Herr Kuhn, Unklarheiten beim Thema City-Maut – lassen Sie das auf sich sitzen?
Kuhn: Nein. Hier zeigt sich, dass Herr Turner als OB nicht geeignet ist, weil er mit unfairen Unterstellungen arbeitet. Ich sagte immer, der Bundesgesetzgeber solle die Rechtsbedingungen für die City-Maut schaffen, es müsse aber Alternativen geben, über die die Städte entscheiden können. Für Stuttgart bin ich nicht für die City-Maut, weil hier die Parkraumbewirtschaftung in der gesamten Innenstadt die bessere Lösung ist. Ich stehe darüber hinaus für ökologische Modernisierung. Da sind viele Arbeitsplätze geschaffen worden, und es gibt in Stuttgart noch viel Potenzial dafür. Das mit Liverpool und Ostdeutschland ist eine alberne Unterstellung.
Herr Turner, arbeiten Sie mit Unterstellungen?
Turner: Nein, meine Aussagen beziehen sich auf die politische Lebensleistung von Herrn Kuhn. Er hat in einer unendlichen Serie von Äußerungen sich immer wieder positiv über die City-Maut geäußert, oft im Konzert mit Verkehrsminister Winfried Hermann – und das alles soll jetzt gegenstandslos sein, weil er OB von Stuttgart werden will. Das finde ich vollkommen unglaubwürdig. Entweder Herr Kuhns Strategiepapiere der Vergangenheit sind nichts wert, oder er täuscht die Wähler.
Kuhn: Ich sagte und sage klar, ich werde in Stuttgart keine City-Maut einführen und auch nicht Tempo 30 auf allen Straßen. Im Übrigen kandidiere ich als Fritz Kuhn und nicht mit Winfried Hermann oder sonst jemand auf dem Schoß. Herr Turner führt einen Schmähwahlkampf. Er will meine Glaubwürdigkeit angreifen. Mich zum Autofeind machen zu wollen, ist aber absurd. Das wissen die Stuttgarter. In den Umfragen wurde klar, dass ich bei der Vertrauenswürdigkeit führe. Ich bin auch der Einzige, der ein Programm gegen den Feinstaub vorgelegt hat, in dem das Parkraummanagement vorkommt. Dagegen sind Sie ja auch, Herr Turner.
Turner: Ich bin für den Ausbau von Verkehrsleitsystem und Nahverkehr. Ich zitiere: „Im Südwesten hat das feinstaubgeplagte Stuttgart die besten Voraussetzungen für die City-Maut.“
Kuhn: Wer hat das gesagt Ihrer Meinung nach? Turner: Das sagte Winfried Hermann.
Kuhn: Sie lesen Winfried-Hermann-Zitate vor. Zur Klärung, auch wenn Sie da vielleicht schwer von Begriff sind: Es kandidiert als OB nicht Winfried Hermann. Es ist skurril, wenn Sie solche Zitate vorlesen.
Turner: „Durch Investitionen in Signaltechnik können wir eine Reihe von Nadelöhren beseitigen“
Damit wir uns nicht im Kreis drehen: Es geht um den täglichen Verkehrsinfarkt. Was wollen Sie dagegen unternehmen, Herr Turner?
Turner: Die Verkehrsleittechnik verbessern. Nächster Punkt: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und mehr Anreize zur Benutzung. Durch Investitionen in Signaltechnik können wir eine Reihe von Nadelöhren beseitigen. Nächster Punkt ist die Forcierung von Elektromobilität.
Herr Kuhn, den Grünen wird von Herrn Turner vorgehalten, Sie würden Schikanen für die Autofahrer planen. Was planen Sie?
Kuhn: Ich werde niemanden schikanieren. Wir müssen aber erreichen, dass 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel reinfahren. Wichtigster Punkt ist natürlich der Umstieg auf die Schiene und auch der Bau von weiteren Radwegen. Ich will die Parkraumbewirtschaftung vom Westen auf den Süden und Mitte ausdehnen. Dadurch unterbleibt der täglich stattfindende Parksuchverkehr nach dem letzten Umsonst-Parkplatz.
Ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch für Sie tragfähig, Herr Turner?
Turner: Wir sind ja dabei, das im Westen auszuprobieren. Es gibt da ein paar Nebeneffekte, die sind für das Handwerk beispielsweise wirklich schädlich. Das allerbeste ist es, den Verkehr um Stuttgart herum zu leiten. Das ist das Thema Nordostumfahrung. Die Grünen in der Landesregierung haben Grandioses geleistet, um das zu verhindern.
Kuhn: Man muss es halt bezahlen können.
Turner: Man muss die Planung nicht behindern. Das Beste, was man gegen den Feinstaub tun kann, ist, dass der Autofahrer aus dem Rems-Murr-Kreis, der gar nicht nach Stuttgart will, auch nicht durch Stuttgart durch muss. Das verhindert Ihre Partei.
Kuhn: in den nächsten sieben Jahren stehen der Stadt vom Land 120 Millionen Euro für Straßenprojekte zur Verfügung. Die sollen beim Rosensteintunnel verbaut werden. Deswegen kann man nicht sagen, da bauen wir noch was anderes. Ich bin aber der Meinung, dass man einen Rosensteintunnel noch einmal hinterfragen muss. Er kostet 200 Millionen Euro, davon 80 Millionen von der Stadt. Der Tunnel würde 30 000 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag bringen. Das Preis-Leistungsverhältnis ist schlecht.
Ihre Meinung zum Tunnel, Herr Turner?
Turner: Ich halte es für gut, die Verkehrsachsen so weit wie möglich unter die Erde zu bringen. Für mich ist der Rosensteintunnel Teil einer größeren Planung, deshalb sollten wir ihn unbedingt bauen. Opportunistisch zu sagen, das will ich noch mal in Frage stellen, weil man sich einen Wahlkampfpunkt erhofft, ist falsch.
Kuhn: „Wir müssen die Mittel in den Schienenausbau stecken und dadurch Verkehrsvermeidung auf der Straße fördern“
Wenn es Geld für die Nordostumfahrung gäbe, wären Sie dafür oder dagegen?
Kuhn: Ich bin nicht dafür. Meine Erfahrung ist, dass der Bau neuer Trassen neuen Verkehr anzieht. Wir müssen die Mittel in den Schienenausbau stecken und dadurch Verkehrsvermeidung auf der Straße fördern.
Turner: 60 Prozent des Straßenverkehrs ist gewerblich in Stuttgart. Wenn Sie sagen, Sie wollen Verkehr vermeiden, heißt das automatisch, dass Sie industriefeindlich agieren. Nur eine Nordostumfahrung bringt eine Entlastung für die Innenstadt.
Kuhn: Ich teile diese Zahlen nicht. Wir könnten mehr Güter auf der Schiene oder auf dem Wasserweg transportieren durch bessere City-Logistik. Die Straßenbauorgien, die gerade bei Turner durchgeblitzt sind, teile ich überhaupt nicht. Das ist nicht zukunftsfähig und auch nicht finanzierbar.
Sie möchten beide den Nahverkehr ausbauen. Wo soll das Geld herkommen?
Turner: Beim ÖPNV fiel mir als allererstes auf, dass die Ansprache der Kunden stark verbessert werden kann. Die Leute sind erstaunt über die Preiswürdigkeit des ÖPNV. Man könnte auch Engpässe abbauen, die Kapazität ausbauen und gleichzeitig die Angebote an die Kunden verbessern.
Die Frage war, wie Sie den Ausbau finanzieren?
Turner: Wenn Sie mehr Tickets verkaufen, haben Sie automatisch mehr Einnahmen.
Aber die Züge sind doch schon voll.
Turner: Es gibt Kapazitätsreserven in bestimmten Bereichen. Da kann man gleich was tun. Ansonsten haben Sie jährlich mehr Einnahmen durch gesteigerten Aboverkauf.
Kuhn: Ich möchte Herrn Turner hier ausdrücklich mal zustimmen. Wir müssen zuerst in einen attraktiveren Schienen- und Busverkehr investieren. Vielleicht auch in tauglichere Automaten. Außerdem ist die Einzelfahrt über zwei Zonen mit 2,60 Euro zu teuer. Anders als Turner will ich aber beim Parkraummanagement Einnahmen schaffen, die man zur Finanzierung von Investitionen der SSB einsetzen kann.
Winfried Kretschmann sagte, weniger Autos sind besser als mehr. Woher sollen dann in dieser Region die Arbeitsplätze kommen?
Kuhn: Die Botschaft, Kuhn will weniger Autos, wäre völlig verkehrt. Ich will bessere Mobilität. Ich will, dass wir bessere Autos bauen, dass sie weniger Schadstoffe emittieren, dass wir vielleicht emissionsfrei fahren. Das Rennen ist von der Autoindustrie aufgenommen worden. Vielleicht brauchen wir auch eine andere Nutzung des Autos.
Turner: Die größte Sorge der IG Metall ist die Industrieverlagerung, die Tag für Tag stattfindet. Wir brauchen einen Ansatz, der Industrie direkt erleichtert und fördert. Meine Idee ist, dass wir die Nachfrage der Mega-Citys, der Riesenstädte, nach Infrastruktur mit Lösungen bedienen. Das ist eine neue Wachstumsbranche. Wir sollten die Innovationsfähigkeit unserer Stadt und Industrie nutzen, um Musterlösungen zu finden für alle Bereiche der Infrastruktur. Das ist die Verkehrsleittechnik, Abwasser, Krankenhaus. . .
Kuhn: . . .und Energie.
Turner: Und Energie. Es sind alle Bereiche der öffentlichen Infrastruktur. Wir sollten die Innovationsqualitäten in Ämtern, Technologieunternehmen und Unis nutzen für Referenzobjekte als weltweite Vorbilder. Die Autoindustrie schreibt hoffentlich hier bald ihr zweites Kapitel. Aber neben der und dem Maschinenbau brauchen wir eine dritte starke Säule, die Stadttechnik.
Kuhn: Herr Turner hat jetzt langatmig ausgeführt, was ich immer sage, nämlich dass die ökologische Modernisierung das Trumpfass unserer Wirtschaft sein muss. Stuttgart muss Eldorado für Energieeinsparung und Effizienztechnik sein, dann kann man das auch exportieren. Das Charakteristische ist: Diese neuen Arbeitsplätze werden an der Schnittstelle von Industrie und Dienstleistung sein. Wir müssen diesen industriellen Standort hier bewahren, aber wir müssen auch die Richtung zu neuen produktionsnahen Dienstleistungen im Auge behalten.
Kuhn: „Die Bahn hat aber inzwischen das Baurecht und auch für mich gilt der Volksentscheid“
Herr Kuhn, welche Zugeständnisse machen Sie Wählern von Hannes Rockenbauch, um möglichst viele seiner 20.000 Stimmen zu erhalten?
Kuhn: Ich mache überhaupt keine Zugeständnisse. Ich bin nicht überzeugt davon, dass Stuttgart 21 ein gutes Projekt ist. Die Bahn hat aber inzwischen das Baurecht und auch für mich gilt der Volksentscheid. Meine Aufgabe als OB ist, der Bahn richtig auf die Finger zu sehen, Transparenz herzustellen bei den Kosten, bei der Sicherheit und jetzt beim Brandschutz. Die Verzögerungen kommen eindeutig von der Bahn. Herr Turner hat versucht, so als Werbemensch halt, mich in die Rolle des Kostentreibers zu schieben. Die Stadt kann sich nicht an Kosten beteiligen, die durch ein Fehlverhalten der Bahn entstehen. Die Bahn ist der Kostentreiber.
Turner: Fritz Kuhn hat während des Wahlkampfs zwei Vorschläge gemacht, die das Projekt erheblich verzögern werden. Er sagt, er sei von den Kapazitäten des Tiefbahnhofs nicht überzeugt. Ich gehe davon aus, Sie lassen ein Gutachten machen. Die Schlichtung hat aber klar ergeben, die Kapazitäten sind da. Und Herr Kuhn sagt, er möchte die oberirdischen Gleise einen Fahrplanwechsel lang liegen lassen, um die Kapazität des Neubaus zu überprüfen. Das verzögert die Planung des Rosensteinviertels. Ich werde härter als er gegenüber der Bahn und dem Land sein. Ich muss keine Parteifreunde decken. Wir müssen schauen, dass die Bahn weniger Fehler macht. Ich habe Bahnvorstand Volker Kefer gesagt, man müsse regelmäßig mähen, damit sich nicht seltene Tierarten ansiedeln.
Kuhn: Die Vorstellung, Turner hinter dem Rasenmäher hersausen zu sehen in präventiver Vermeidung der Ansiedlung seltener Tierarten hat etwas Amüsierendes für mich. Und dass man, wenn man eine neue großtechnische Anlage baut, die alte noch so lange stehen lässt, bis in einem Probebetrieb erwiesen ist, ob die neue taugt, macht man immer. Das wird auch die Bahn so machen.
Es ist absehbar, dass das Projekt den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro reißen wird. Dann müssen die Vertragspartner miteinander sprechen. Wie gehen Sie damit um?
Kuhn: Ihre These, Herr Turner, ist: Politiker führen eine schlechte Aufsicht. In Wirklichkeit sind jene schlechte Aufseher, die zu sehr für ein Projekt sind, weil sie es durchziehen wollen. Zum Kostendeckel: Ich habe den Eindruck, dass er am reißen ist oder schon gerissen ist. Wenn man sich nicht einig ist, wird gerichtlich entschieden, wie Zusatzkosten zu tragen sind. Beim Brandschutz, der ja Umplanung bedeutet, wird die Stadt Stuttgart keinen Cent dazugeben. Ich glaube, dass die Bahn keine guten Karten hat, weil seit 2002, auch von der Stuttgarter Feuerwehr, ein Konzept angemahnt wird.
Würden Sie denn noch einen Cent dazugeben, wenn der Kostendeckel reißt?
Kuhn: Nein. Man hat uns immer erzählt, Stuttgart 21 sei das best geplante Projekt aller Zeiten. Stuttgart hat schon genug zu zahlen.
Herr Turner, der Kostendeckel reißt, Sie sind OB, was tun Sie?
Turner: Erst mal zur Kapazität. Es ist nicht so, dass heute eine alte Infrastruktur weiter betrieben wird, wenn die neue fertig ist. Die entscheidende Lücke in Ihrem Argument ist, dass Sie sagen, es könne sein, dass oberirdisch Gleise auf Dauer liegen bleiben.
Kuhn: Ja, was wollen Sie denn tun, wenn der neue Bahnhof die Kapazitäten nicht bringt?
Turner: Er hat die Kapazitäten.
Kuhn: Das ist ihr Glaubenssatz. Das ist Schönwettersimulation, da stehen auf einem Gleis drei Züge hintereinander. Wenn einer verspätet ist, wird’s schon eng.
Turner: Wo Gleise dauerhaft liegen, können Sie keine Kinderspielplätze bauen.
Kuhn: Also Sie würden den neuen Stadtteil auch bauen, wenn der Bahnhof unten die Kapazität nicht bringt? Das ist doch eine abenteuerliche Vorstellung.
Turner: Das Rosenstein-Viertel ist wesentlicher Zweck dieses Bahnhofs. Sie haben ein politisches Interesse daran, das Projekt zu hintertreiben. Wenn Stuttgart jetzt noch einen grünen OB bekommt, ist das ein schwerer Schlag für das Projekt.
Das Streitgespräch wird am Mittwoch, 17. Oktober, fortgesetzt.