Wegen des zurückgenommenen Rückbaus der Kreisstraße zwischen dem Ihinger Hof und Magstadt herrscht ein reger Schriftverkehr: Magstadt protestiert gegen den Kreistagsbeschluss, der Landrat fordert Sachlichkeit – und verspricht eine Machbarkeitsstudie.
Magstadt - Die Kreisstraße mit der Nummer 1006 verursacht regen Briefwechsel. Drei Schreiben sind seit der Entscheidung des Kreistags im Mai, die Straße vom Ihinger Hof nach Magstadt doch nicht zu einem Feldweg zurückzubauen, zwischen der Kommune und dem Landratsamt hin- und hergegangen. Ende Juni hatten der Bürgermeister Hans-Ulrich Merz und der Gemeinderat dem Kreistag mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. Und der Landrat wurde darin aufgefordert, den Schwebezustand des Verfahrens endlich zu beenden. Nun kam die Antwort von Roland Bernhard: Der Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, um die Straße offen lassen zu können, ist beim Regierungspräsidium eingereicht. „Bei allem Dissens bitte ich sehr darum, zu einem sachlichen Ton zurückzukehren“, schrieb der Landrat.
Die Bitte um Verständnis klingt für Magstädter wie Hohn
„Ihre Bitte um Verständnis für diese Beschlussfassung klingt wie Hohn in den allermeisten Ohren unserer Gemeinderäte und betroffenen Bürger“, hatte Hans-Ulrich Merz in seinem Brief erklärt. Der Landrat und Mitglieder des Kreistages seien auf dem Holzweg, wenn sie das Magstadter Verkehrskonzept beschneiden und glauben würden, die „katastrophalen Folgen“ für die Gemeinde mit verkehrslenkenden Maßnahmen kaschieren zu können. Zudem drängte der Schultes auf die Einreichung des Änderungsantrags beim Regierungspräsidium: „Nur so kommen wir zu einer baldigen und endgültigen Entscheidung zu einem nun schon seit 2009 andauernden – unserer Meinung nach rechtswidrigem – Schwebezustand.“
Vor acht Jahren hatte der Kreistag beschlossen, die Kreisstraße 1006 als Ausgleich für den Bau der neuen Kreisstraße zwischen Grafenau-Döffingen und Sindelfingen-Maichingen zurückzubauen. Tatsächlich ist dieses Vorhaben schon seit 20 Jahren in der Diskussion. Doch der verschobene Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 295 und 464 und der Ausbau der Autobahn 81 machte die nachträgliche Planänderung aus Sicht der Kreistags nötig: Die Kreisstraße 1006 sei „ein unverzichtbares Element im klassifizierten Straßennetz für das regelmäßig überlastete Provisorium“, hatte der Landrat der Kommune im Mai geschrieben. Sie bildet unter anderem eine Querverbindung zwischen der B 295 und der B 464 – und dient bei Stau als Ausweichstrecke.
Viellecht kommt der Lückenschluss zumindest in Teilen früher
Erst wenn der Lückenschluss gebaut ist, womit frühestens im Jahr 2026 begonnen wird, soll die umstrittene Verbindung zum Feldweg werden. Dafür stellte Roland Bernhard der Kommune die Untersuchung in Aussicht, wie „im Rahmen möglicher verkehrslenkender Maßnahmen eine weitere verkehrliche Entlastung“ von Magstadt erfolgen kann. In seinem zweiten Brief erinnert der Landrat den Bürgermeister jetzt an die vielen Verbesserungen der Infrastruktur, von denen auch Magstadt profitiert habe, etwa den Bau der Südtangente, der B 464 und den Anschluss an das S-Bahn-Netz. Außerdem kündigte er eine Machbarkeitsstudie an, mit der wiederum untersucht werden soll, ob der Lückenschluss nicht doch früher angegangen werden kann – zumindest in Teilen.
Der Magstadter Gemeinderat hatte gleich im Mai beschlossen, rechtliche Schritte gegen den zurückgenommenen Rückbau zu prüfen. Eine Klage kann aber erst eingereicht werden, wenn das Änderungsverfahren beim Regierungspräsidium abgeschlossen ist. Hans-Ulrich Merz geht davon aus, dass von der Gemeinde Magstadt nun erst einmal eine Stellungnahme zu dem Antrag des Landkreises gefordert ist. Laut Regierungspräsidium wird dies aber nur der Fall sein, wenn die Belange der Kommune stark betroffen sind. Auch eine Auskunft zum zeitlichen Ablauf konnte die Behörde nicht geben – „dieser hängt stark vom Ergebnis unserer Prüfung und auch von äußeren Faktoren“ ab.