Streit um Verkehrspolitik Kein Straßenbau auf Pump

Von Arnold Rieger 

Mehr als 170 Millionen Euro gibt das Land dieses Jahr für den Straßenbau aus Foto: dpa
Mehr als 170 Millionen Euro gibt das Land dieses Jahr für den Straßenbau ausFoto: dpa

Grün-Rot will aus der Ecke der Straßenverächter kommen. Deshalb füllt die Koalition den Topf für Bau- und Sanierungsvorhaben überdurchschnittlich und spart auch nicht mit Kritik an der Vorgängerregierung.

Grün-Rot will aus der Ecke der Straßenverächter kommen. Deshalb füllt die Koalition den Topf für Bau- und Sanierungsvorhaben überdurchschnittlich und spart auch nicht mit Kritik an der Vorgängerregierung.

Stuttgart - Weil das Land Kredite zurückzahlen muss, mit denen die Vorgängerregierung den Straßenbau finanziert hatte, fehlt Geld für aktuelle Bauprojekte: Dies behaupten die beiden Verkehrsexperten Andreas Schwarz (Grüne) und Hans-Martin Haller (SPD) und berufen sich dabei auf Zahlen des Landesverkehrsministeriums.

Danach fallen allein in diesem Jahr Rückzahlungsraten von mehr als 132 Millionen Euro für drei Sonderprogramme an, die Schwarz-Gelb zwischen 1997 und 2011 aufgelegt hatte. „In Summe müssen eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Schwarz, „das Geld fehlt uns für den Landestraßenbau.“

Das von Winfried Hermann (Grüne) geführte Verkehrsministerium nennt konkret vier Projekte, die sich wegen „unzureichender Mittelausstattung“ verzögert haben oder gar nicht begonnen wurden – darunter mehrere Ortsumfahrungen. Die CDU habe Straßenbau auf Pump betrieben, während Grün-Rot diese Aufgabe aus dem regulären Haushalt finanziere, so der Vorwurf des Grünen-Abgeordneten.

Für das laufende Jahr stehen Schwarz zufolge jetzt 172,9 Millionen Euro bereit, um bestehende Landesstraßen zu sanieren oder einige wenige neu zu bauen: „Das sind noch einmal 20 Millionen mehr als 2013.“ Auf diese Summe habe sich die grün-rote Haushaltskommission am Mittwochabend geeinigt. Außerdem soll die Straßenbauverwaltung 30 zusätzliche Stellen erhalten.

Das Personal soll auch verhindern, dass mangels Planungen Geld vom Bund verfällt. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil sein Haus hohe Summen, die der Bund Ende 2013 zur Verfügung gestellt hatte, nicht abrief.

Auch die SPD hatte dies kritisiert, und ihr Verkehrsexperte Hans-Martin Haller bekräftigte gestern, dies sei „nicht erfreulich“. Allerdings handle es sich nicht um bis zu 100 Millionen Euro, wie von der CDU behauptet, sondern je nach Lesart um sechs oder 15 Millionen Euro. Um dies künftig zu verhindern, will Grün-Rot auch den Topf auffüllen, aus dem das Land Bundesstraßen so lange vorfinanziert, bis die Bundesmittel fließen. Statt 40 sollen künftig 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Allerdings könnten im Südwesten bis 2017 wahrscheinlich keine neue Bundesstraßen mehr in Angriff genommen werden, denn das Bundesverkehrsministerium poche darauf, dass zunächst die begonnenen Projekte fertig gestellt werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi, blieb jedoch gestern bei dem Betrag von 100 Millionen Euro, der vom Land nicht abgerufen worden sei. Dies damit zu begründen, es gäbe keine Baufreigaben vom Bund, sei Unsinn. Razavi: „Das Geld hätte ohne weiteres in laufende Maßnahmen investiert werden können.“ Auch ihr FDP-Kollege Jochen Haußmann sagte, der Fingerzeig auf den bösen Bund sei hilflos: „Warum kann es Bayern besser?“ Der Mittelstand und die Menschen im Land hätten jedenfalls mehr Innovationen im Straßenbau verdient.

In diese Kerbe schlug gestern auch Baden-Württembergs Industrie- und Handelskammertag. Das Grundproblem sei, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen viel zu wenig Geld in die Sanierung und den Ausbau der Straßen fließen.

Der Landesnaturschutzverband (LNV) hingegen reagierte „mit Unverständnis“ auf die grün-rote Politik. „Wie lange müssen wir noch warten, bis endlich eine Landesregierung den Mut hat, mit dem Wachstumsdenken im Straßenbau zu brechen?“, fragte der LNV-Landesvorsitzende Reiner Ehret.

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