Das Klima zwischen Grün-Rot und den Beamten ist schlecht, jetzt könnte es noch schlechter werden. Die Landesregierung will den Beschluss zu den Sparplänen vorziehen.
Stuttgart - Die Ankündigung des Beamtenbundes, am 29. Juni in Stuttgart mit einer Großkundgebung gegen die Finanzpolitik von Grün-Rot zu protestieren, könnte hinfällig sein. Nach Informationen unserer Zeitung will die Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einem parlamentarischen Trick dafür sorgen, dass bis zu diesem Termin die Sparvorhaben bereits im Landtag beschlossen sind.
Grün-Rot hat angekündigt, dass der Tarifabschluss von 2,6 Prozent (2013) und 2,9 Prozent (2014) aus dem öffentlichen Dienst erst zeitversetzt auf die 240 000 Beamten übertragen wird. Als Folge müssen Beamte zwischen einem halben und einem ganzen Jahr auf ihre Gehaltserhöhung warten. Die Landesregierung will auf diesem Weg sparen. Beamtenbund-Landeschef Volker Stich hatte den Vorgang als „weiteres Sonderopfer“ kritisiert und massive Proteste gegen Grün-Rot im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt.
FDP erteilt dem Plan von Grün-Rot eine Absage
Genau dem will die Koalition nun offenbar zuvorkommen. Nach Recherchen unserer Zeitung haben Grüne und SPD den Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) schriftlich aufgefordert, den Zeitplan für die Landtagsberatung des sogenannten Besoldungsgesetzes zu verändern – um drei Wochen. Offizielle Begründung: Man wolle den Beamten „eine frühestmögliche Planungssicherheit“ geben, heißt es in dem Brief der Fraktionschefs Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) an den Landtag. Demnach soll das Gesetz, in dem die Sparpläne festgelegt sind, nicht wie geplant am 10. Juli, sondern bereits am 20. Juni im Landtag beschlossen werden. Um das zu erreichen, ist eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 19. Juni nötig.
Ein Sprecher des Landtags bestätigte das Schreiben. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erteilte dem Plan von Grün-Rot sofort eine Absage: „Da machen wir nicht mit.“ Auch der Beamtenbund vermutet eine Trickserei. „Was Grün-Rot macht, ist ein perfider politischer Stil, der einer Landesregierung unwürdig ist“, sagte Stich.