Streit um Sonntagsarbeit für Stuttgart 21 S 21: Stadt sieht keinen Verstoß der Bahn

Von Thomas Braun 

Laut Ordnungsbürgermeister Schairer darf die Bahn auch an Sonn- und Feiertagen an den S-21-Tunnels arbeiten. SÖS/Linke-plus und das Eisenbahnbundesamt sind anderer Ansicht. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Laut Ordnungsbürgermeister Schairer darf die Bahn auch an Sonn- und Feiertagen an den S-21-Tunnels arbeiten. SÖS/Linke-plus und das Eisenbahnbundesamt sind anderer Ansicht. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Drückt die Stadt beide Augen zu, wenn die Bahn trotz sonn- und feiertäglichen Arbeitsverbots Lastwagen durch die Stadt rollen lässt? Nein, sagt Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Doch die Fraktion SÖS/Linke-plus sieht das anders.

Stuttgart - Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat Vorwürfe der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus zurückgewiesen, die Stadt toleriere Verstöße gegen das Verbot von Feiertagsarbeit beim Bauprojekt Stuttgart 21. Schairer sah sich veranlasst, im Technischen Ausschuss umfangreiche juristische Erläuterungen abzugeben, nachdem ihm Linken-Stadtrat Thomas Adler attestiert hatte, das ihm unterstellte Amt für öffentliche Ordnung schaue weg, wenn im Auftrag der Bahn an Sonn- und Feiertagen Lastwagen Nachschub zu den Tunnelbaustellen im Stadtgebiet transportierten.

Der Bürgermeister dagegen argumentierte, die Bahn dürfe laut Planfeststellungsbeschluss an 365 Tagen im Jahr arbeiten – allerdings nur auf den Tunnelbaustellen: „Diese Arbeiten entziehen sich somit dem Feiertagsgesetz“, so Schairer. Diese Rechtsauffassung sei im Übrigen identisch mit derjenigen von Land und Regierungspräsidium. Der entsprechende rechtliche Maßstab dabei ist die sogenannte „Konzentrationswirkung“ der Planfeststellung. Anders ausgedrückt: die Bestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses und auch das Arbeitszeitgesetz, das in besonderen Fällen Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Arbeitsverbot zulässt, überlagerten die Schutzparagrafen des Feiertagsgesetzes.

Linken-Stadrat zitiert das Eisenbahnbundesamt

Adler wiederum berief sich auf Aussagen der Genehmigungsbehörde, des Eisenbahnbundesamts (EBA). Dieses habe erklärt, dass das Feiertagsgesetz keineswegs durch den Planfeststellungsbeschluss außer Kraft gesetzt werde und die sonn- und feiertäglichen Arbeiten im Einzelfall vom Ordnungsamt zu genehmigen seien. Die übrigen Fraktionen werteten Adlers Argumentation als Versuch, Stuttgart 21 zu „verschleppen“ (CDU-Stadtrat Thomas Fuhrmann) und zu „verteuern“ (Freie-Wähler-Fraktionschef Jürgen Zeeb). FDP-Stadtrat Michael Conz sprach gar von „Sabotage“. Für die Grünen erklärte Stadträtin Gabriele Munk, man habe gegenüber der Bahn bezüglich der Lärmminderung„schon einiges erreicht“.

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