Scharfe Töne im Landtag: In der Debatte um das geplante neue Jagdgesetz hat die Opposition scharf gegen Grün-Rot geschossen. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde wies die Kritik zurück.
Scharfe Töne im Landtag: In der Debatte um das geplante neue Jagdgesetz hat die Opposition scharf gegen Grün-Rot geschossen. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde wies die Kritik zurück.
Stuttgart - Das geplante Landesjagdgesetz wird von der Opposition heftig kritisiert. CDU und FDP werfen der grün-roten Landesregierung vor, dass sie die Jäger und Landwirte durch das neue Gesetz bevormunde und gängele. „Das geht bis hin zur Entmündigung“, sagte der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger am Donnerstag.
Seit dem Beginn des Beteiligungsverfahrens vor anderthalb Jahren wurde versucht, mit Jägern, Vertretern von Kommunen und von Tier- und Naturschutzverbänden die Eckpunkte für ein neues Landesjagdgesetz zu entwickeln. Dies erwies sich jedoch als mühsam. Die Planungen wurden immer wieder von Protesten begleitet, vor allem seitens der Jäger.
Sie kritisieren unter anderem die Einführung von sogenannten staatlichen Wildtiermanagern in jedem Stadt- und Landkreis. Das koste viel Geld und Jäger würden dadurch bevormundet werden. „Außerdem wird das ehrenamtliche Engagement der 40 000 Jäger im Land gefährdet“, sagte Bullinger. Es sei zu befürchten, dass angesichts dieser Entmündigung immer weniger Menschen die Jagd noch ausüben wollen.
Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll auch die Baujagd auf Füchse, sogenannte Totfangfallen und die Hundeausbildung an lebenden Enten verboten werden.
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante zweimonatige Jagdruhe im März und April, die auch für Wildschweine im Wald gelten soll. „Das ist komplett praxisfremd“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reuther. In einem gewissen Rahmen müssen Wildschweine gejagt werden, da ihre Population stetig ansteigt. Im Wald selbst richtet das Schwarzwild, wie es im Fachjargon heißt, kaum Schäden an, auf dem Feld aber umso mehr. Maisfelder, Gärten und landwirtschaftlich genutzte Grünflächen tragen durch die Tiere massive Schäden davon.
Umstritten ist auch die geplante Abschaffung der Wildtierfütterung. Derzeit sind Revierinhaber dazu aufgefordert, Tiere in Notzeiten zu füttern. Im neuen Gesetz soll das für Wildtiere wie Rehe oder Hirsche im Winter verboten werden. Grund sei die durch die Fütterung resultierende künstliche Großhaltung der Rehpopulation. Dadurch würde der Verbiss verstärkt werden, also das Abfressen von Knospen junger Bäume durch die Rehe. „Wer diesem Gesetz zustimmen kann, hat ein ökologisches Brett vor dem Kopf“, sagte Bullinger.
Der zuständige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) wies die Kritik zurück. Die Opposition verweigere sich jeglicher sachlicher Debatte. Das neue Gesetz sei notwendig, da sich im Arten- und Tierschutz eine gewaltige Veränderung vollzogen habe. „Es ist knapp 20 Jahre her, dass das Landesjagdgesetz die letzte Änderung erhalten hat.“ Seit 2002 hat der Tierschutz jedoch Verfassungsrang in Deutschland, und auch das europäische Naturschutzrecht hat sich weiterentwickelt.
„Die Novellierung des Landesjagdgesetzes ist ein Kompromiss für alle Beteiligten“, sagte Bonde. Das Gesetz umfasse auch viele Wünsche der Jäger – wie die Abschaffung der behördlichen Abschusspläne: „Derzeit müssen Jäger peinlich genau den Behörden mitteilen, was sie wo und wann schießen.“ Auch den Vorwurf der „Verbotspolitik“ wies Bonde zurück: „Im derzeit geltenden Landesjagdgesetz stehen 25 Verbote für die Jäger drin, und im neuen wären es noch 20.“
Die Novellierung des Jagdgesetzes bringe verständlicherweise ein Hochkommen von Emotionen mit sich, betonte der Minister. Doch man versuche, allen Interessen, so gut es geht, gerecht zu werden. Die Opposition schieße mit ihrer Kritik „weit über das Ziel hinaus“.
SPD und Grüne wollen nach eigenem Bekunden die Akzeptanz der Jagd fördern: „Es geht nicht ums Töten, sondern um den Tier- und Naturschutz“, sagte der SPD-Abgeordneter Hans-Peter Storz. „Wir müssen die Kompetenz und die Funktion der Jäger für den Natur- und Tierschutz nutzen“, ergänzte der Grünen-Abgeordnete Reinhold Pix.
Noch ist die Jagdgesetznovelle in der Abstimmung, die offizielle Anhörung der Verbände steht erst bevor.