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Streit um den Bildungsplan Mindestens 18 Verletzte bei Demos in Stuttgart

Von red/dpa 

Tausende Menschen haben in Stuttgart für und gegen den Bildungsplan demonstriert. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten, auch Pfefferspray kam zum Einsatz.

Stuttgart - Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist es bei Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der grün-roten Landespolitik zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen zu Rangeleien gekommen. Die Polizei setzte am Sonntag in Stuttgart nach eigenen Angaben vereinzelt Pfefferspray gegen linke Demonstranten ein, die gegen die konservative „Demo für alle“, die zunächst auf dem Schillerplatz stattfand, protestierten.

Bei Blockadeversuchen des Marsches der Bildungsplan-Gegner kam es zu einigen Verletzten, auch bei der Polizei, sagte ein Polizeisprecher. Zu der Demonstration des konservativen Aktionsbündnis’ „Für Ehe und Familie - Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ kamen nach ersten Angaben der Polizei 4500 Menschen - etwas weniger als zur letzten Kundgebung im Oktober.

Werben für Vielfalt

Schon vor Beginn der „Demo für alle“ hatten sich an verschiedenen Orten in der Stuttgarter Innenstadt Gegendemonstrationen versammelt, zu denen mehrere linke Gruppen und der Landesfrauenrat aufgerufen hatten. Dorthin kamen einige hundert Personen, genaue Zahlen konnte die Polizei nicht nennen.

Mit einem Kulturfest vor der Oper warben die württembergischen Staatstheater und Künstler vieler anderer Institutionen für Toleranz und Weltoffenheit. Vor der Fassade der Oper wurde ein Plakat in Regenbogenfarben ausgerollt, auf dem „Vielfalt“ stand. Verschiedene Redner auf der Kundgebung der Bildungsplan-Kritiker riefen dazu auf, die grün-rote Landesregierung abzuwählen.

Polizei im Einsatz

Linke Demonstranten stellten sich derweil vor die Zugänge zum Schillerplatz und riefen Parolen wie „Eure Kinder werden so wie wir“ und zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Zurück ins Mittelalter? Nein Danke!“. Um zu verhindern, dass einige Demonstranten die Absperrungen überkletterten, setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Einige der Linken warfen Konfetti auf die Gegner des grün-roten Bildungsplans. Demonstrationsteilnehmer beider Seiten zeigten sich gegenseitig ihre Mittelfinger.

Auch auf der Hauptstätter Straße in Richtung Wilhelmsplatz, wo der Demonstrantionszug der Bildungsplan-Gegner entlang führte, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Linke Demonstranten versuchten, die Straße zu blockieren. „Sie haben massiv Aggressionen abgebaut. Das war schon krass“, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten setzten deshalb auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Nach bisherigen Erkenntnissen sind drei Polizisten sowie 15 linke Demonstrationsteilnehmer verletzt worden. Ein Polizist erlitt mehrere Fingerbrüche.

Zuvor hatten Demonstrationsteilnehmer drei Busse, in denen Teilnehmer der "Demo für alle"-Kundgebung nach Stuttgart gereist waren, mit Steinen beworfen. Zwei Tatverdächtige konnten gefasst werden.

Diskriminierung unterbinden

Die Organisatoren der „Demo für alle“ wollen verhindern, dass die Regierung den Bildungsplan heimlich vor der Wahl beschließt. Das Kultusministerium wies dies zurück: Die Öffentlichkeit sei an der Reform beteiligt worden. Das Inkrafttreten werde lediglich noch durch einen Aktenvermerk besiegelt, hieß es.

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz beschlossen, der die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Gesellschaft unterbinden soll. Der neue Bildungsplan sieht vor, dass vom kommenden Schuljahr an im Unterricht stärker über das Thema sexuelle Vielfalt gesprochen wird.

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