Die Abstimmung fällt eindeutlich aus. Die deutliche Mehrheit in der AfD-Fraktion macht den Weg für den Rauswurf des umstrittenen Politikers frei. Doch der will sich wehren.
Stuttgart - Der Weg für einen Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist frei. Am Dienstag stimmten 16 der 18 anwesenden Fraktionsmitglieder in einer Sitzung dafür, das Verfahren für einen Rauswurf auf den Weg zu bringen. Die endgültige Abstimmung werde wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen stattfinden, erklärte Fraktionssprecher Michael Klonovsky nach dem Treffen. Für einen endgültigen Ausschluss muss laut Satzung eine Dreiviertelmehrheit – also 16 der insgesamt 21 AfD-Abgeordneten im Landtag – gegen den Verbleib von Fiechtner in der Fraktion stimmen.
Eine sehr emotionale Sitzung
Die Sitzung in Stuttgart sei sehr emotional verlaufen, sagte Klonovsky. Niemandem falle solch ein Schritt leicht, im Falle Fiechtners sei er aber unumgänglich geworden. Er habe zuletzt immer wieder „geradezu Propaganda gegen die AfD“ betrieben. Der Streit zwischen dem Arzt und der Partei schwelt schon Monate. Bereits im Herbst hatte der 56-Jährige den Zorn der AfD-Fraktion auf sich gezogen, weil er sich – entgegen der Parteilinie – für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Als Reaktion entzog ihm die Partei das Rederecht im Landtag. Fiechtner hat daraufhin Klage gegen seine Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Darin wendet er sich gegen das gegen ihn verhängte „Redeverbot“. Fiechtner selbst will auch nach der Niederlage nicht zurückziehen. „Natürlich werde ich um meinen Verbleib in der Fraktion kämpfen“, sagte er nach der Sitzung. Vorwürfe, er sei ein Abweichler, wies er zurück. Er wiederholte seine Anschuldigung gegen Fraktionschef Jörg Meuthen, der der „Radikalisierung das Wort“ rede und bürgerliche Wähler verprelle. Auch wolle der weiter Mitglied der AfD bleiben, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.