Die Streitigkeiten im Rathaus um AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner haben ein weiteres Nachspiel. Die Rechtskonservativen fordern eine Entschuldigung der Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer.
Stuttgart - Die Querelen rund um die rechtskonservative AfD im Stuttgarter Rathaus ziehen weitere Kreise. Ihr hochgradig umstrittener Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner muss mit einer zweiten Anzeige rechnen.
Eine Anzeige, nämlich die vom SÖS-Fraktionsvorsitzenden Hannes Rockenbauch, liegt bei der Staatsanwaltschaft schon vor. Inzwischen hat aber auch Sebastian Erdle, Bezirksbeiratsmitglied der Wählervereinigung Stadtisten in der Stadtmitte, nach eigenen Angaben so reagiert. Der Grund: Bei politischen Meinungsverschiedenheiten über die islamkritische Bewegung Pegida und die AfD im Internet habe Fiechtner ihn mit der Äußerung angegangen, „wahre Nazis“ seien Typen wie er. Der Bezirksbeirat fühlt sich dadurch beleidigt. Dabei habe er zu keinem Zeitpunkt Fiechtner persönlich angegangen und beleidigt. Er habe sich in allgemeinerer Form geäußert, sagt Erdle.
Nach der Pegida-Demonstration in Stuttgart mit wenigen Teilnehmern hatte er im Internet gepostet, dass die „abartige Gesinnung“, die da zum Ausdruck kam, bei den Menschen nicht gut ankomme. Fiechtner fühlte sich aber im Kontext mitbetroffen und als Rechtsextremist und Nazi verunglimpft. Er habe den Spieß dann umgedreht.
Erdles Anzeige liege der Staatsanwaltschaft nicht vor, sagte deren Sprecherin am Donnerstag. Möglicherweise sei sie noch bei der Polizei. Tatsächlich, erklärte Erdle, habe er die Anzeige nach Rücksprache mit einem Polizeirevier per E-Mail beim Polizeipräsidium Stuttgart erstattet.
Derweil spitzt sich im Rathaus der Konflikt zu, nachdem es vergangene Woche im Sozialausschuss beim Thema Flüchtlingsunterbringung zu eklatartigen Wortgefechten gekommen war. SÖS-Stadtrat Rockenbauch warf deswegen Fiechtner vor, er habe ihn als Linksfaschisten beschimpft. Fiechtner bestritt dies später anhand des Wortlautprotokolls. In dem von ihm zitierten Wortlautprotokoll steht die Äußerung, Rockenbauch habe sich bei der Gegendemo zu Pegida unter Linksfaschisten bewegt.
Dass Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) in der Sitzung Fiechtner wegen des Schimpfwortes Linksfaschist rügte und Rockenbauch beisprang, lässt der AfD aber auch gut eine Woche später noch keine Ruhe. Am Mittwoch beschloss die Fraktion, dass man bei der Verwaltungsspitze eine Korrektur ihres Verhaltens fordert. Konkret: Fiechtner verlangt von Fezer, dass sie sich in der nächsten Ausschusssitzung entschuldigt und erklärt, wie das Wort Linksfaschist wirklich verwendet wurde. Außerdem erwartet die AfD, dass OB Fritz Kuhn (Grüne) seine Mahnung zur Mäßigung, die er im letzten Ältestenrat aussprach, in der nächsten Sitzung des Gremiums modifiziert.
Kuhn sei von Fezer einfach schlecht informiert gewesen, hält AfD-Fraktionschef Bernd Klingler ihm zugute. Wenn der OB aus dem Urlaub zurück ist, will Klingler mit ihm reden. Fezers Verhalten nannte der ehemalige FDP-Fraktionschef gegenüber unserer Zeitung „niederträchtig“. Sein Kollege Fiechtner wirft Fezer vor, sie habe mit ihrer „skandalösen“ Sitzungsleitung seine Reputation beschädigt. Das könne für ihn als Onkologen mit einer Praxis nachteilig sein. Am Donnerstag lehnte Fezer es nach Fiechtners Angaben jedoch ab, der Forderung nachzukommen. Wenn es dabei bleibe, werde man möglicherweise mittels eines Antrags das Thema in der nächsten Sozialausschusssitzung zur Sprache bringen, sagte Fiechtner.
Gegen den läuft immer noch ein Parteiausschlussverfahren der AfD, weil er bei früherer Gelegenheit OB Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ verunglimpfte.