Streit beigelegt Einigung bei der Solarförderung

Berlin - Das monatelange Tauziehen hat ein Ende: Im Streit über die Zukunft der Solarförderung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen Kompromiss verständigt. Sprecher beider Ministerien bestätigten am Mittwoch eine Einigung, nannten aber keine weiteren Details. Der Kompromiss umfasst demnach auch die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die sich Röttgen und Rösler bislang ebenfalls uneins waren. Die Minister wollten das Paket am Donnerstag vorstellen.

Laut "Handelsblatt" schon ab 1. April weniger Förderung

Röttgen und Rösler hatten in den vergangenen Wochen öffentlich unterschiedliche Positionen zur Neustrukturierung der Solarförderung vertreten. Während der Umweltminister grundsätzlich am bestehenden Modell festhalten wollte, plädierte der Wirtschaftsminister beim Neubau von Solaranlagen für eine Deckelung auf 1000 Megawatt. Hintergrund ist der Boom der Branche. Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesnetzagentur gingen 2011 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7,5 Gigawatt neu ans Netz - so viel wie nie zuvor.

Wie das „Handelsblatt“ berichtete, soll die Förderung von Solaranlagen schon ab 1. April drastisch zusammengestrichen werden. Demnach sind Einschnitte geplant, die bei einzelnen Anlagentypen mehr als 30 Prozent betragen könnten. Bei kleineren Anlagen, wie sie etwa auf Hausdächern installiert werden, werde die Kürzung 20 Prozent betragen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise. Bei großen Freiflächenanlagen könne die Förderung sogar um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Eine Bestätigung hierfür gab es nicht. Nach geltendem Recht würde die nächste Kürzung von 15 Prozent zum 1. Juli anstehen.

Solarwirtschaft warnt vor Auswirkungen auf Energiewende

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnte, die Bundesregierung setze die Energiewende aufs Spiel, sollten sich die Pläne der Bundesregierung tatsächlich so darstellen wie berichtet. „Zusätzliche Einschnitte in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent sind nicht verkraftbar und werden den Ausbau der Solarenergie ausbremsen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Carsten Körnig. Damit seien auch viele Tausend Arbeitsplätze in der Branche gefährdet.

Die Grünen kritisierten insbesondere die Auswirkungen auf Freiflächenanlagen, die besonders rentabel seien. Mit den Kürzungen in diesem Bereich würden „just die günstigsten Solaranlagen aus dem Markt gedrängt, die die niedrigsten Stromgestehungskosten haben“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell. Er bemängelte zudem, dass keinerlei Anreize gesetzt würden, Fotovoltaikanlagen besser in das Netz zu integrieren.

Auch bei der EU-Effizienzrichtlinie lagen die Röttgen und Rösler in den vergangenen Wochen über Kreuz: Besonders umstritten zwischen den beiden war lange Zeit die von der EU vorgesehene Vorgabe für die Energieversorger, pro Jahr 1,5 Prozent der verkauften Strommenge einzusparen. Vor dem Treffen der EU-Energieminister am vergangenen Dienstag hatten die beiden Minister keine Einigung erzielen können.