Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen.
Einig sind sie sich darüber, 100 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, um damit unter anderem beim Landeskriminalamt eine zentrale „Präventionsstelle gegen religiös motivierten Extremismus“ zu schaffen.
„Die Bedrohung hat zugenommen, das Problem potenzieller Anschläge liegt vor der Haustür“, begründete SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Forderung nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst sei die „Frühabwehr“, er skizziere Entwicklungen in einem Stadium, in der die Polizei noch nicht tätig sei.
Zur Frage, ob die Koalition deshalb von ihrem Vorhaben abrückt, im neuen Haushalt 20 Stellen bei der 350-köpfigen Behörde zu streichen, äußerte sich Schmiedel allerdings ausweichend. Die Streichung sei beschlossen, könne aber durch eine „Optimierung der Abläufe“ aufgefangen werden.
„Es gibt keinen Grund, die Streichung in Frage zu stellen“, sagte hingegen Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann: „Wenn wir da unterschiedliche Positionen haben, werden wir das miteinander klären.“ Der Verfassungsschutz müsse sich Reformen stellen und „schlagkräftiger werden“, sagte die Grünen-Politikerin und warf den Geheimdienstlern indirekt vor, Personal für ungerechtfertigte Observationen zu verschwenden. So würden etwa auch Anwaltskanzleien überwacht, die ihre Mandanten in der linken Szene hätten.
CDU und FDP kritisierten die Koalition wegen dieses Streits. „Selbstverständlich brauchen wir einen guten, auch personell gut aufgestellten Verfassungsschutz“, erklärte CDU-Landeschef Thomas Strobl. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf den Grünen Realitätsverweigerung vor, weil sie den Geheimdienst abschaffen oder handlungsunfähig sparen wollten.