Der Grünen-Regierungschef erwartet von Unternehmen, dass sie beim Dieselgipfel die Karten zur Nachrüstung auf den Tisch legen.
Stuttgart - Die Landesregierung sieht in den jüngsten Kartellvorwürfen gegen die Automobilindustrie keinen Grund, ihre langfristig angelegten Gespräche zur Zukunft des Automobilstandorts abzusagen. „Ich bin der Meinung: Gerade jetzt muss man es machen“, rechtfertigte der Grünen-Politiker seinen Plan, den im vergangenen Mai begonnenen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretern („Autogipfel“) in feste Bahnen zu lenken. Dazu hat der Ministerrat am Dienstag einen auf sieben Jahre angelegten „Strategiedialog“ beschlossen, bei dem Firmen- und Landesvertreter gemeinsam herausarbeiten, welchen Herausforderungen der Transformationsprozess in der Automobilindustrie birgt.
„Was wäre die Alternative? Liefe irgendetwas besser, wenn wir es nicht machen würden?“, fragte Kretschmann, nachdem in der Koalition Bedenken gegen diesen Kurs laut geworden waren. Die Umbrüche beim Thema Mobilität seien so tief greifend, und für den Wirtschaftsstandort stehe so viel auf dem Spiel, dass alle Akteure einen engen Schulterschluss üben müssten: „Damit werden wir diesen Transformationsprozess unterstützen, positiv begleiten und sichtbar machen.“ Der Kartellverdacht gegen fünf Automobilkonzerne ändere nichts an den strategischen Herausforderungen.
Forderungen für den Diesel-Gipfel
Kretschmann räumte gleichwohl ein, dass die Automobilkonzerne durch Tricksereien bei der Abgastechnik und die jüngsten Kartellvorwürfe erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Er könne auch nicht zu hundert Prozent sicher sein, dass die Wirtschaft das vom Land angebotene Forum wirklich schätze: „Man muss aber ein gewisses Risiko eingehen“, sagte Kretschmann. Er sei jedoch zuversichtlich, denn die Firmen erlebten im globalen Wettbewerb, dass zum Beispiel asiatische Länder erheblich schneller auf den Wandel reagieren könnten, weil der Staat entsprechende Rahmenbedingungen setze.
Die Automobilwirtschaft kann nach Ansicht des Grünen-Politikers den sogenannten Diesel-Gipfel am 2. August in Berlin dazu nutzen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das funktioniere aber nur, „wenn alle mit offenen Karten spielen“, sagte Kretschmann mit Blick auf das Versprechen der Unternehmen, eine Technik zu entwickeln, die ältere Dieselmotoren der Klassen Euro 5 und Euro 6 schadstoffärmer machen. Dazu stellte er konkrete Bedingungen: Die Nachrüstung müsse relevant, effektiv, nachvollziehbar und überprüfbar sein. „Und sie muss so gemacht sein, dass alle nachrüsten, sie muss also eine verbindliche Form haben.“ Nur auf freiwilliger Basis sei die Maßnahme nicht akzeptabel. Außerdem müsse dieser Schritt schnell erfolgen, wobei die Kosten bei den Automobilfirmen liegen sollen. „Wir wollen am 2. August verbindliche und wirkungsvolle Maßnahmen“, so der Ministerpräsident.
Auf sieben Jahre angelegt
Er rechtfertigte erneut sein öffentliches Werben für die Dieselmotoren der neuesten Generation: „Ich habe immer gesagt: Es gibt den sauberen Diesel. Und ich sehe keinen Grund, dass ich davon abweichen muss.“ Zwar sei er kein Techniker und könne sich nicht mit den Details der Abgasreinigungstechnologie vertraut machen. „Aber gehen Sie davon aus, dass ich vorbereitet in solche Gespräche gehe“, sodass man ihm „nichts vom Pferd erzählen“ könne.
Der Strategiedialog sieht eine Zusammenarbeit zwischen Ministerien- und Firmenvertretern auf sechs strategischen Themenfeldern vor. Dazu gehören unter anderem Forschung und Entwicklung, Elektromobilität und Energiepolitik. Der Dialog sei auf mindestens sieben Jahre angelegt, hieß es, das entspreche etwa der Zyklusdauer einer Produktentwicklung in der Fahrzeugindustrie. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke fühlt sich von diesem Ansatz „in fataler Weise an Fünfjahrespläne der Planwirtschaft erinnert“. Mit einem so weitreichenden Ansatz werde sich Kretschmanns Beamtenapparat außerdem „zwangsläufig übernehmen und in Details verlieren“. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist der Strategiedialog „zum Erfolg verdammt“. Alle Akteure seien in der Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen und den Spitzenplatz als modernes Automobil-Land zu sichern. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir brauchen den strategischen Dialog von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft jetzt mehr denn je.“