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Straßenbau im Land Grün-Rot macht keine Versprechen mehr

dpa/lsw, vom 17.01.2012 14:43 Uhr
Die Wende in der Verkehrspolitik im Südwesten ist für die neue grün-rote Regierung schwer zu vermitteln. Foto: dpa
Die Wende in der Verkehrspolitik im Südwesten ist für die neue grün-rote Regierung schwer zu vermitteln. Foto: dpa
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Stuttgart - Trotz Widerständen im Land will Grün-Rot auf den Bau neuer Straßen verzichten und lieber bestehende sanieren. Dafür müsse man aber die „Versprechenskultur“ der CDU-geführten Vorgängerregierung beenden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Landräte und Bürgermeister im Land pochten darauf, dass alte Zusagen für neue Bauvorhaben eingehalten würden. Doch dafür fehle das Geld. „Es ist saumäßig unangenehm, überall hinzukommen und zu sagen: „Wir geben nichts““, sagte Hermann.

Bereits begonnene Bauvorhaben werden beendet

Allerdings würden bereits begonnene Bundesfernstraßen-Projekte für 900 Millionen Euro weitergebaut. Bei im besten Fall jährlichen Bundeszuweisungen in Höhe von 230 Millionen Euro würden diese in vier Jahren fertiggestellt. Die Kosten für alle Aus- und Neubauvorhaben im vordringlichen Bedarf bezifferte Hermann auf 4,6 Milliarden Euro; deren Realisierung werde gut 20 Jahre dauern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete von „massiver Kritik und Angriffen“, sobald er im Land die Wende in der Verkehrspolitik erläuterte. „Das ist irrational, was das abläuft.“

Kommentare (22)
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JAN
18
01:28 Uhr, geschrieben von Dietrich May
Deaströse Finanzlage
Leider liegt Klartext völlig daneben! Was er sagt, sind Peanuts gegen das, was die CDU veranstaltet hat. Ich habe mir die Zahlen vom Statistischen Landesamt geholt und ausgewertet! Die CDU hat in den letzten 50 Jahren (!) nicht vernünftig mit dem Geld umgehen können und Schulden von 40 Milliarden Euro angehäuft. Allein fast eine Milliarde Euro (!) sind für einen Kredit zu zahlen, der 1986 aufgenommen wurde und erst 2026 (nach 40 Jahren) zurückgezahlt wird - derweil ohne Tilgung. Da sollte man die Schwarzen in die Wüste jagen.
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JAN
17
23:09 Uhr, geschrieben von HR
Hermann zückt das nächste Ass aus dem Ärmel...
und es fehlen 4,6 Mrd.-Euro für den Strassenbau. Warum nicht 4,154 oder 4,5 Mrd., dann würde es deutlich, was er damit bezwecken will, einen neuen Volksaufstand gegen S21 provozieren. Damit begibt er sich auf das gleiche Niveau wie die Karussellbremser von BUND und Konsorten. In der Tat, ein Verkehrtminister, der dringend aus dem Verkehr gezogen werden sollte, wenn er seinen Auftrag partout nicht begreifen will.
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JAN
17
18:26 Uhr, geschrieben von Stuttgarterin
Bereits begonne Straßenbauprojekte werden beendet
und dann geht es ran an S21. Ich erinnere, knapp 1 Milliarde allein des Landes BAWÜ geht in dieses Murksbahnprojekt, vorerst! Und nu Leute? Die Mehrheit wollte es doch so? IHR HABT EUCH SELBST EIN BEIN GESTELLT, LIEBE AUTOFAHRERPROLER, merkt ihr was? gut so!
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