Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Albaufstieg nach wie vor über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanzieren – trotz Bedenken beim Land. Bund und Land schieben sich jetzt vehement den Schwarzen Peter zu, dass Planung und Bau des Großprojekts stagnieren.
Berlin/Stuttgart - Nach der Sommerpause will Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorstellen, der bis 2030 gültig sein soll. Auf Anfrage teilte das Ministerium jetzt über den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle (CDU, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd) unserer Zeitung mit: „Der Streckenabschnitt Mühlhausen-Hohenstadt (Albaufstieg) ist Teil des Gesamtprojektes A 8, Mühlhausen–Ulm, das im neuen BVWP enthalten ist.“ In dem Leitfaden enthalten seien auch Maßnahmen aus dem Plan 2004, die als laufende Vorhaben im neuen BVWP nicht mehr untersucht würden.
Die Frage nach der Finanzierung ist aus Sicht des Bundes geklärt: „Wir wollen das Projekt Albaufstieg im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft realisieren.“ Die sogenannte Eignungsabschätzung aus dem Jahr 2013 habe ergeben, dass verschiedene ÖPP-Geschäftsmodelle möglich seien. Mit der Auftragsverwaltung Baden-Württemberg sei deshalb bereits im Juni 2014 vereinbart worden, dass das Land die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens aufnimmt: „Der Hebel für eine zügige Umsetzung liegt also klar bei der grün-roten Landesregierung. Sie muss die Planungen vorantreiben.“
Das baden-württembergische Verkehrsministerium ist über diese Antwort nicht glücklich. „Unsere skeptische Haltung zum ÖPP ist bekannt“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. „Durch ÖPP kauft man sich allenfalls Zeit.“ Denn es habe sich bisher kein Investor gefunden, der die Finanzierung beim Albaufsteig tragen wolle. „Nach allen Erfahrungen wird ÖPP für den Steuerzahler unterm Strich teurer als eine staatliche Finanzierung“, so der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Denn ein Konzessionär wolle schließlich eine Rendite sehen. Dies sei auch keine „grüne Spinnerei“: Der Bundesrechnungshof beurteile ÖPP ebenso als „den falschen Weg“.
Land erhält überproportional viel
Dass der 8,3 Kilometer lange und mindestens 500 Millionen Euro teure Albaufstieg nicht voran kommt, werfen sich Bund und Land nun gegenseitig vor. „Wie die Erfahrung zeigt, dauert es in Baden-Württemberg von der Planung und der Baufreigabe bis zum Baubeginn oft unverhältnismäßig lange. Die Fachleute der zuständigen Landesverwaltung wurden in ihrer Arbeit zuletzt oft durch ihre politische Hausspitze ausgebremst“, wettert Barthle gegen Landesverkehrsminister Hermann. Dessen Sprecher weist „den dreisten Vorwurf“ zurück, der in keiner Weise belegt sei. Man müsse vielmehr eine Lanze brechen für die baden-württembergische Straßenbauverwaltung, die mit relativ kleiner Mannschaft große Projekte stemme.
Die grün-rote Landesregierung weist vor allem aber erneut den Vorwurf zurück, es seien Straßenbaumittel in Millionenhöhe beim Bund nicht abgerufen worden. Dass allerdings, wie Barthle behauptet, die Planungskapazitäten im Land zu gering seien, räumt das baden-württembergische Verkehrsministerium ein: „Das liegt daran, dass die Vorgängerregierung die Stellen glatt halbiert hat.“ Norbert Barthle betont, der Bund erkenne den besonderen Bedarf an Straßenbaumitteln in Baden-Württemberg an. Das Land erhalte ein Fünftel der bundesweit bereitgestellten 2,7 Milliarden Euro zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.