Michael Föll (CDU) wird in Stuttgart über 2011 hinaus Finanz- und Erster Bürgermeister sein.
Stuttgart - Michael Föll (CDU) wird in Stuttgart über das Jahr 2011 hinaus nicht nur Finanzbürgermeister, sondern auch Erster Bürgermeister sein. Selbst die Grünen machten jetzt in aller Stille den Weg dafür frei. Zuvor hatte eine Stellenausschreibung vollendete Tatsachen geschaffen.
Heute endet die Bewerbungsfrist für eine herausgehobene Stelle im Rathaus. "Erste/r Beigeordnete/r gesucht", hatte es am 28. Juli im "Amtsblatt" geheißen. Die oder der Gesuchte werde die Amtsbezeichnung Erste Bürgermeisterin oder Erster Bürgermeister führen. Mit diesem Amt verbinde sich die ständige allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters - und der Geschäftskreis umfasse das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen.
Es geht um die Stelle von Michael Föll, dessen achtjährige Amtszeit abläuft und der sich erneut der Wahl im Gemeinderat stellen muss. Er wird nicht arbeitslos werden. Die Form der Ausschreibung sorgte dennoch für Irritationen: weil in der Anzeige die Funktionen des Ersten Bürgermeisters und des Finanzbürgermeisters miteinander verschmolzen. Zumindest das öko-soziale Lager im Gemeinderat hatte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus damit gerechnet, dass zunächst nur der Finanzbürgermeister gesucht und gewählt würde, erst danach über die Funktion des Ersten Bürgermeisters entschieden würde.
Grüne wollten Funktion eigentlich auch
Wer der wichtigste OB-Stellvertreter ist, war früher oft unabhängig von Bürgermeisterwahlen entschieden worden. Es zählten die Amtsjahre im Rathaus - und die Stärke der Partei. Finanzbürgermeister musste man damals nicht sein.
Die Entscheidung über den Ersten Bürgermeister offen zu halten, war auch in jüngerer Zeit ein Anliegen der Grünen. Nach ihrem Triumph bei der Gemeinderatswahl 2009, als sie stärkste Partei im Rathaus waren, peilten sie nicht nur einen zweiten Bürgermeisterposten an, sondern auch die Funktion des Ersten Bürgermeisters. Mit Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski schienen sie damals auch einen geeigneten Kandidaten zu haben, weil er gern und gut redet und sich zum Repräsentieren eignet. Das Streben der Grünen nach dieser Funktion verstärkte sich 2010 noch: quasi aus Revanchegelüsten, weil die bürgerlichen Fraktionen dem Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle nicht das bis dato von der FDP besetzte Sozialressort überließen.
Vor rund zwei Wochen schaffte es Wölfle tatsächlich auf die Bürgermeisterbank: aber als neuer Verwaltungsbürgermeister auf der einzigen Bürgermeisterposition der Grünen. Murawski hatte sie durch seinen Wechsel ins Staatsministerium freigemacht. Vor der Wiederbesetzung mussten sich die Grünen vorsichtshalber größerer Kraftmeierei enthalten. Außerdem wird Wölfle eine Abneigung vom Repräsentieren nachgesagt. Manches sprach also dafür, dass die Grünen Föll inzwischen nicht mehr die OB-Stellvertretung streitig machen würden. Aber alle rechneten damit, dass der Gemeinderat Föll diese Funktion erst wieder übertragen würde, wenn er im Herbst 2011 als Finanzbürgermeister bestätigt ist.
Vorbehalte hinter verschlossenen Türen
Föll selbst hatte schon seit vielen Monaten erklärt, er werde sich erneut "als Erster Bürgermeister und Finanzbürgermeister" bewerben. Auch vor acht Jahren sei die Stelle so ausgeschrieben gewesen, sagte er am Donnerstag. Vor acht Jahren hatte er erstmals nach einem Bürgermeistersessel und der OB-Stellvertretung gestrebt - und die Ausschreibung war tatsächlich darauf zugeschnitten worden, obwohl sich damals die Freien Wähler und die FDP gegen die Koppelung der Funktionen wehrten.
Schuster hat sie so wieder durchgehen lassen. "Der OB ist mit der Leistung von Herrn Föll eben hochgradig zufrieden", sagt sein Sprecher Markus Vogt jetzt auf die Frage, warum Schuster es bei der Koppelung beließ. Im Übrigen habe der Gemeinderat am 27. Juli der Ausschreibung zugestimmt.
Was Vogt nicht sagt: Diesmal hat es vor dem abschließenden Plazet hinter verschlossenen Türen auch wieder Vorbehalte gegen die Koppelung gegeben. Sachlich beurteilt, hätten die beiden Aspekte der Ausschreibung "null und nichts miteinander zu tun", sagte dazu am Mittwoch SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind auf Anfrage. Formal hätte Schuster anders vorgehen müssen. "Das Problem war nur, dass die Ausschreibung schon geschaltet war", sagt Blind. Sie sollte ja am nächsten Tag im "Amtsblatt" erscheinen. Sie zurückzuziehen hätte Föll brüskiert, dem auch die SPD die OB-Stellvertretung im Herbst wieder übertragen wollte. Dass man bewährte Kräfte wieder wähle, gelte nämlich nicht nur für die Fachbürgermeister, sondern auch bei der Zusatzfunktion Erster Bürgermeister.
Die Grünen rügten ebenfalls das Verfahren. Am Ende, heißt es, gab Schuster die Erklärung ab, dass OB-Stellvertretung und Finanzressort nicht auf ewig miteinander verbunden sein sollen. Danach akzeptierten auch die Grünen, dass Föll durch diese Ausschreibung weiterhin Erster Bürgermeister sein wird. Heute will Föll seine Bewerbung abgeben. Vermutlich wird dafür ein DIN-A-4-Blatt reichen. "Den Rest gibt es ja wohl schon in meiner Personalakte", sagt Föll.