Wenn der Gemeinderat tagt, sind schon viele Themen vorberaten worden. Foto: Archiv Malte Klein

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Steinenbronn sind acht von 14 Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorberaten worden. Die Gemeinderäte hätten gerne mehr Öffentlichkeit.

Steinenbronn - Auch wenn die Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung mit 14 Punkte ungewöhnlich lang gewesen ist, haben die Lokalpolitiker diese schnell abarbeiten können. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Für die meisten Gemeinderäte waren acht der 14 Themen nicht neu. Denn sie hatten über diese bereits im Verwaltungs- und Sozial- oder im Technischen Ausschuss vorberaten – hinter verschlossenen Türen. Und so gab es für die Lokalpolitiker wenig Grund, sich noch einmal intensiv über die Themen, wie offene Brandschutzmaßnahmen am Grundschulgebäude oder Renovierungsarbeiten an der Sandäckerhalle auszutauschen.

Eine Ausnahme bildete lediglich das Vorhaben der Verwaltung, den Wasserpreis zu erhöhen. Darüber gab es noch Gesprächsbedarf (wir berichteten).

Der Bürgermeister trifft die Entscheidungen

Steinenbronns Bürgermeister Johann Singer erklärte auf Anfrage, warum diese acht Tagesordnungspunkte vorberaten wurden: „Das hat Rationalisierungsgründe. Wir wollen die Zeit des Gemeinderats nicht über Gebühr strapazieren.“ Schließlich seien gerade die Vorlagen der Themen des Technischen Ausschusses sehr umfangreich gewesen. Mit den Inhalten müsse sich dann nicht der komplette Gemeinderat befassen. „Darum beraten wir es in den Ausschüssen vor.“ Dass dies hinter verschlossenen Türen geschah, begründet Singer so: „Das ist die Entscheidung des Bürgermeisters – und die Gemeindeordnung lässt das zu.“

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und der Grünen hätten im Prinzip nichts dagegen gehabt, die Themen öffentlich vorzuberaten. „Wir scheuen die Öffentlichkeit nicht“, bringt es Frank Schweizer (CDU), auf den Punkt. Ginge es nach ihm, könnten viel mehr Themen öffentlich beraten werden. „Das sage ich immer wieder und es ist auch im Sinne der Bürger“, so Schweizer. Schließlich sollten die Entscheidungen des Gemeinderats für die Einwohner transparent sein.

Frist kann zum Problem werden

Stefan Hauser (Grüne) möchte ebenfalls, dass „so viel wie möglich öffentlich beraten wird.“ Er schließt dabei nur, wie auch die anderen Fraktionschefs, Themen aus, die den Daten- und Personenschutz betreffen. Im vergangenen Jahr hätten die Gemeinderäte den Bürgermeister immer wieder darauf angesprochen, warum dieser Themen nicht-öffentlich angesetzt hat. Das täten sie nun nicht mehr so intensiv. „Wenn wir die Tagesordnung einer Sitzung bekommen, können wir diese nicht mehr ändern, weil wir diese dann ja noch in einer Frist öffentlich bekannt machen müssten. Wir können dann das Thema nur noch absetzen und es in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung setzen.“ Allerdings sei das nicht immer möglich, weil manche Entscheidungen eben dringend getroffen werden müssten.

Dieter Menzel (SPD) würde grundsätzlich mehr Themen öffentlich vorberaten. Er stellt aber klar, dass die Gemeinderäte darauf keinen Einfluss hätten, sondern die Verwaltung die Entscheidung trifft. Es sei allerdings auch nicht sinnvoll, alle Themen öffentlich zu besprechen. „Dann könnte es sein, dass Themen zerredet werden.“ Wie die Fraktion der Freien Wähler zu nicht-öffentlichen Vorberatungen steht, ist unklar. Es waren weder deren Chefin Gitta Obst noch deren Stellvertreter Giovanni Sena bis zum Redaktionsschluss erreichbar.