Roland Bernhard genehmigt zwar den Steinenbronner Haushalt für 2014. Er will aber Kredite für 2015 nur genehmigen wenn die Gemeinde diese auch wieder zurückzahlen kann. In Steinenbronn stehen in diesem und im kommenden Jahr zahlreiche Investitionen an.
Steinenbronn - In der vergangenen Gemeinderatssitzung in Steinenbronn ist die schlechte Nachricht der guten auf dem Fuße gefolgt. „Das Landratsamt hat die Kreditaufnahme genehmigt“, informierte der Steinenbronner Kämmerer Hans-Dieter Bär das Gremium. Dabei geht es um eine Neuverschuldung von 2,935 Millionen Euro im Jahr 2014. Etwas später kam er auf düstere Aussichten zu sprechen, denn im Jahr 2015 wird Steinenbronn vermutlich weitere Kredite in Höhe von 3,635 Millionen Euro brauchen. Doch laut dem Schreiben des Böblinger Landrats Roland Bernhard von Ende Juli, das Bär in der Sitzung vorlas und das den Gemeinderäten vorliegt, wird daraus wohl nichts. Darin heißt es nämlich: „Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass weitere Kreditaufnahmen künftig nur insoweit genehmigt werden, als anhand der jeweiligen Plandaten nachgewiesen wird, dass die Haushalte der kommenden Jahre finanzwirtschaftlich im Lot gehalten werden können“ und die Schulden auch wieder abgebaut werden können.
Zum Hintergrund: Die Gemeinde Steinenbronn will und muss einige Investitionen stemmen, die viel Geld kosten. Dabei geht es um die Weiterführung der Ortskernsanierung, den Umbau des Kindergartens Am Steinenberg, des Bürgerhauses, Tiefbauarbeiten und Brandschutzmaßnahmen für die Schule und die Kindergärten.
Investitionen sind gefährdet
Sollte die Gemeinde diese Vorhaben alle umsetzen, würde sich der Schuldenstand im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln und dann deutlich über dem Landesdurchschnitt „für vergleichbare Gemeinden“ liegen, schreibt Landrat Bernhard. Sollte die Gemeinde Steinenbronn nicht nachweisen können, dass sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich dauerhaft gewährleistet, „ist das Investitionsprogramm zu strecken oder zu kürzen“, schreibt Bernhard.
Bär weiß, was auf die Kommunalpolitiker und die Verwaltung noch in diesem Jahr zukommt: „Wir müssen kommunale Einnahmen beschaffen. Das wird keine leichte Aufgabe.“ Landrat Bernhard gibt in seinem Schreiben Empfehlungen, wo sie ansetzen sollen: „Die Vergnügungssteuer, die Kindergarten-, Wasser-, Bestattungs- und auch die Benutzungsgebühren für die Hallen sind im Landkreisvergleich eher unterdurchschnittlich angesetzt.“ Würden diese erhöht, könnte mehr Geld eingenommen werden, mit dem Investitionen bezahlt werden könnten. Weiteres Einsparpotenzial sieht Bernhard bei den Personalkosten der Gemeinde, die in diesem Jahr 26 und 2015 sogar 29 Prozent des Verwaltungshaushalts betragen.
Politiker haben Gesprächsbedarf
Auf Initiative von Gitta Obst, der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Vereinigung, werden sich bald der Kämmerer und die Lokalpolitiker zusammensetzen und darüber sprechen, wie sie mit der angespannten Haushaltslage umgehen.
Bär brachte die Möglichkeiten auf Anfrage unserer Zeitung auf den Punkt: „Die Verwaltung muss die Gebühren überprüfen und eventuell nach oben korrigieren.“ Ansonsten müsse das Investitionsprogramm geändert werden. „Wenn wir die Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaften, wird es kritisch. Dann ist er nicht genehmigungsfähig.“ Doch bis der Haushalt 2015 aufgestellt ist, wird es wohl noch dauern. Schließlich ist derjenige für 2014 erst Anfang Juli beschlossen worden.