Das Regierungspräsidium hat entschieden: Die Einbahnstraße wird an drei Stellen nahe der Festhalle für den Autoverkehr dicht gemacht.
Feuerbach - Vor ziemlich genau zehn Jahren wurde der Straßenbereich zwischen der Feuerbacher Festhalle und der Kerschensteinerschule neu gestaltet. Die Kosten für den Bau dieses etwa 300 Meter langen Abschnittes der Steiermärker Straße zwischen Grazer und Linzer Straße bezifferte die Stadt damals auf 160 000 Euro. Der Gemeinderat hatte die Einrichtung der einspurigen Verkehrsführung stadtauswärts und dem ursprünglichen Gebot zum Rechtsabbiegen an der Linzer Straße bei der Gaststätte „Im Eimer“ so entschieden.
Eigentlich entsprach schon diese Straßenführung nicht dem seit 1981 gültigen Bebauungsplan. Denn in der Begründung des Planes steht unmissverständlich, dass mit der Fertigstellung des B-295-Tunnels die über der Röhre verlaufende Steiermärker Straße unterbrochen werden müsse. Im Wortlaut heißt es im Bebauungsplan: „Im Abschnitt zwischen Linzer und Grazer Straße dient die Steiermärker Straße nur noch als Gehweg, beziehungsweise als befahrbarer Wohnweg zur Erschließung der angrenzenden Grundstücke. Der übrige Straßenraum kommt der künftigen Gestaltung des Freiraumes Turn- und Festhalle/Kerschensteinerschule zugute.“
Wo kein Kläger, da kein Richter
Doch wo kein Kläger war, da war lange Zeit auch kein Richter. Die Kommunalpolitiker fassten mehrfach neue Beschlüsse, veränderten die Beschilderung an einigen Stellen und modelten munter an den Details der Verkehrsführung herum. Zuletzt entschied sich eine knappe Mehrheit im Bezirksbeirat, die Steiermärker Straße auch im Abschnitt zwischen der Halleiner und Linzer Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Diese Regelung müsse nun notgedrungen wieder aufgehoben werden, sagte Stephan Oehler in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirates. Denn der stellvertretende Leiter des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung hält die jetzige Verkehrsführung „für die beste Lösung seit 15 Jahren“.
Diese Auffassung teilen beileibe nicht alle Bewohner und Hausbesitzer im Wohngebiet Hattenbühl. Anwohner der Bubenhaldenstraße beklagten zuletzt, dass nun der Schleichwegverkehr an ihren Häusern vorbeirausche. Doch Verkehrsplaner Oehler präsentierte die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zeitraum von 2000 bis 2014 durchgeführt wurden. Demnach hat sich die Zahl der Falschfahrer, aber auch der Verkehr insgesamt reduziert.
Die Stadt muss die Sperrung umsetzen
Doch das ist nun alles Makulatur. Denn die Stadt werde nun gezwungen, zügig eine neue Lösung umzusetzen, „die wir so nicht gewollt haben“, so Oehler. Juristen im Regierungspräsidium haben sich inzwischen mit dem Fall befasst, weil es Einsprüche aus den Reihen der betroffenen Feuerbacher Anwohner gegen die jetzige Verkehrsführung im Bereich Steiermärker Straße gab.
Die Aufsichtsbehörde reagierte und pocht nun ihrerseits darauf, dass die Stadt das tut, was im Bebauungsplan steht. Was dies bedeutet, erläuterte Bernd Eichenauer, Leiter der Verkehrsregelungsbehörde im Amt für öffentliche Ordnung: „Wenn wir die Weisung des Regierungspräsidiums nicht umsetzen, befinden wir uns ganz schnell in einem Rechtsverfahren.“ Würde die Stadt versuchen, die Angelegenheit auszusitzen, drohe eine so genannte „Leistungs- und Verpflichtungsklage“. Der Kläger habe Anspruch auf eine schnelle Umsetzung.
Sperrung ist unausweichlich
Die Steiermärker Straße muss folglich im Abschnitt zwischen Linzer und Grazer Straße für den Autoverkehr gesperrt werden – und zwar ab Ende März. Fußgänger und Radfahrer dürfen den Weg weiterhin nutzen. Insgesamt sollen drei Sperrelemente die Durchfahrt verhindern. Eine wird in Höhe der Grazer Straße installiert, zwei weitere Blockaden sind in Höhe der Klagenfurter Straße vorgesehen. Denn Schleichwegfahrer sollen erst gar nicht auf die Idee kommen, über die Grazer, Kärntner und Klagenfurter Straße an den beiden Gymnasien vorbei wieder in die Steiermärker Straße einfädeln zu wollen.
Wiener Straße wird stärker belastet
Bezirksbeirat Jochen Heidenwag (Freie Wähler) fürchtet, dass die neue Verkehrsregelung vor dem Leibniz-Gymnasium fatale Auswirkungen haben wird: „Dort wird es einen verstärkten Wendeverkehr geben.“ Heidenwag wollte daher wissen, ob es keine andere Alternative gebe, die kompatibel mit dem Bebauungsplan sei. Doch Oehler winkte ab: „Es gibt keinen Plan B.“ Für Gabriele Heise (FDP) ist klar, dass nun mehr Autos am Nadelöhr Wilhelm-Geiger-Platz vorbei und durch die Wiener Straße fahren werden. Deshalb müsse endlich ein Gesamtverkehrskonzept für Feuerbach entwickelt werden. Auch die CDU fordert seit langem einen Generalplan.
„Es ist völlig klar, dass Feuerbach ein neues Verkehrskonzept braucht“, meinte Oehler. Aber erst wenn die neue Führung der B 295 umgesetzt sei, könne dieser Gesamtplan entwickelt werden, sagte der Verkehrsplaner. Dann müsse aber auch die ganze Bürgerschaft in Feuerbach an diesem Prozess beteiligt und „das gesamte Straßennetz unter die Lupe genommen werden“.