Statistik zu den Bundestagsabgeordneten Das sind die eifrigsten Fragesteller und fleißigsten Redner

Von Christopher Ziedler 

Die Arbeit der 78 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg lässt sich nicht allein in Zahlen fassen. Eine statistische Bilanz unserer Zeitung zur aktuellen Legislaturperiode hält aber dennoch einige Überraschungen bereit.

Berlin - Wolfgang Schäuble ist der Sieger gleich zweier Kategorien einer Abgeordnetenstatistik, die diese Zeitung aus Daten des Bundestages und der für mehr Transparenz streitenden Lobbyorganisation „Abgeordnetenwatch“ sowie eigenen Archiveinträgen zusammengestellt hat. Da der Bundesfinanzminister mit inzwischen 45 Jahren im Bundestag der dienstälteste Abgeordnete ist, führt er naturgemäß auch die Rangliste der baden-württembergischen Parlamentarier in diesem Punkt an. Welch bedeutende Rolle er in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa spielt, wird nicht zuletzt daran deutlich, dass er in der vergangenen Legislaturperiode weit mehr als 1000 mal in dieser Zeitung erwähnt worden ist.

Überraschender ist da zum Beispiel schon, dass eine junge Grünen-Abgeordnete, nicht einmal halb so alt wie Schäuble, fast doppelt so viele Reden wie er gehalten hat in den zurückliegenden vier Bundestagsjahren. „Manchmal hatte ich sogar drei Reden in einer Woche“, sagt Agnieszka Brugger, bereits Sprecherin ihrer Fraktion in Fragen von Sicherheitspolitik und Abrüstung, „da sitzt man bei einer eng getakteten Sitzungswoche schon mal bis ein Uhr nachts, feilt noch an einer Rede und sucht die richtigen Worte für nicht immer einfache Themen.“

Hier gelangen Sie zu unserem Onlineranking der baden-württembergischen Abgeordneten.

Daten betsimmen Erfahrungen aus parlamentarischen Praxis

Die gesammelten Daten bestätigen in manchen Bereichen schlicht auch Erfahrungen aus der parlamentarischen Praxis – zum Beispiel, dass die Regierungskontrollinstrumente wie sie sogenannten kleinen Anfragen vor allem von der Opposition genutzt werden oder Änderungsanträge vornehmlich aus ihren Reihen kommen, weil die Abgeordneten der Regierungsparteien den direkten Weg zu ihren Ministern gehen können.

Die Linke Karin Binder, die für Verbraucherschutzfragen zuständig ist, hat in der 18. Wahlperiode des Bundestages die meisten Änderungsanträge eingebracht. Angenommen wurde keiner. „Die Koalition kann natürlich unmöglich für einen linken Antrag stimmen“, sagt sie leicht sarkastisch dazu, „wenn sie merken, dass er vielleicht doch ganz sinnvoll war, formulieren sie ihn lieber zu einem eigenen Antrag um.“

Ihre Fraktionskollegin Annette Groth, die „Königin“ der Kleinen Anfragen, übt ebenfalls Kritik daran, wie mit ihrem parlamentarischen Recht umgegangen wird. „Leider müssen wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Antworten der Bundesregierung auf sehr präzise Fragen häufig immer ausweichender und leider auch nichtssagender werden“, so Groth: „Damit entleert die Bundesregierung ein wichtiges demokratisches Instrument.“

Hat die CDU die pflichtbewusstesten Abgeordneten?

Natürlich wird aber auch in den Regierungsfraktionen viel gearbeitet. Der SPD-Mann Johannes Fechner etwa ist in den vergangenen vier Jahren der baden-württembergische Abgeordnete gewesen, der am häufigsten Bericht erstattet hat. Damit ist gemeint, dass er als Fachpolitiker im Rechtsausschuss für seine Fraktion federführend ein Thema betreut hat. „Der Rechtsausschuss hat viele Gesetze beraten, ich hatte einen Riesenspaß an dem Job und mir auch vorgenommen, mich stark einzubringen“, sagt der Jurist Fechner im Rückblick.

Die CDU stellt womöglich die pflichtbewusstesten Abgeordneten. Zumindest haben von den insgesamt 13 baden-württembergischen Abgeordneten, die keiner der 122 namentlichen Abstimmungen versäumt haben, 12 ein Parteibuch der Union. Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europaausschusses, freut sich über sein gutes Abschneiden, wundert sich aber auch, „worüber es alles Statistiken gibt“.

Dass diese auch zu vorschnellen Rückschlüssen führen können, zeigt das Beispiel des Linken Michael Schlecht, der mehr als der Hälfte der Bundestagsvoten ferngeblieben ist. Nun ließe er sich voreilig als parlamentarischer Faulpelz abstempeln, in Wahrheit jedoch spielte die Gesundheit nicht mit. „Ich war immer wieder zum Teil längere Zeit krank“, erzählt schlecht, der im Alter von 66 Jahren nicht mehr erneut für den Bundestag kandidiert.

Die Zahlen sind nur ein Teil der Wahrheit

Nur einen Teil der Wahrheit enthüllen die Zahlen auch in Bezug auf die hohe Zahl von Anfragen oder Anträgen, wo Matthias Gastel die Nase vorne hat. „Fairnesshalber muss ich dazu sagen“, so der Grüne, „dass es sich überwiegend um Anträge handelt, die nicht von meiner Feder verfasst wurden, sondern an denen ich – mal mit größerem, mal mit kleinerem Anteil – mitgewirkt habe.“ Die grüne Fraktion hat als Ganzes viele Anträge etwa zum Bundesverkehrswegeplan eingebracht – weil Gastel fachlich dafür zuständig gewesen ist, tragen automatisch alle Anträge dazu auch seinen Namen.

Vor allem lässt die schönste Zahlenspielerei keinen Rückschluss darauf zu, wer ein guter oder erfolgreicher Bundestagsabgeordneter gewesen ist und wer nicht. Eine zentrale Aufgabe besteht schließlich zum Beispiel darin, den eigenen Wahlkreis zu vertreten und dort mit den Bürgern im Kontakt zu sein. Das lässt sich ebenso wenig messen wie der Einfluss eines Abgeordneten, wenn er in der Sitzung seiner Fraktion die Stimme erhebt.

Auf den folgenden Seiten lesen Sie die Statements einzelner Abgeordneter zu den Statistiken.

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