Seite 3Statistik zu den Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Linke)

Von Christopher Ziedler 

„Kleine Anfragen sind für die Fraktionen im Deutschen Bundestag eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Arbeit und politischen Ausrichtung der jeweiligen Bundesregierungen. Deshalb versuche ich seit meinen Einzug in den Deutschen Bundestag durch die Mitarbeit an Kleinen Anfragen Informationen über die Politik der Bundesregierung zu bekommen und diese für die außerparlamentarische Bewegung nutzbar zu machen. Leider müssen wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Antworten der Bundesregierung auf sehr präzise Fragen häufig immer ausweichender und leider auch nichtssagender werden. Damit entleert die Bundesregierung ein wichtiges demokratisches Instrument.“

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