Neuankömmlinge unter den Asylbewerbern muss erst einmal das Land unterbringen. Dafür braucht es weitere Standorte. Für die Städte bringen solche Einrichtungen Vorteile.
Neuankömmlinge unter den Asylbewerbern muss erst einmal das Land unterbringen. Dafür braucht es weitere Standorte. Für die Städte bringen solche Einrichtungen Vorteile.
Karlsruhe/Stuttgart - Die Pläne für bis zu drei weitere Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge (LEA) im Südwesten werden konkreter; nach Mannheim zeigte nun auch Freiburg Interesse daran, Erstaufnahme-Standort zu werden. Daneben werden Gespräche mit weiteren Gemeinden geführt, wie ein Sprecher des Integrationsministeriums am Mittwoch sagte. „Uns ist sehr daran gelegen, dass wir bald zu einem Abschluss der Gespräche kommen“, sagte er.
Das Land muss dieses Jahr rund 24 000 neue Asylbewerber aufnehmen. Das sind mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2012, als Mitte des Jahres nach einem Urteil des Verfassungsgerichts die Bargeldzahlungen für Flüchtlinge in etwa verdreifacht wurden.
Die LEA in der Karlsruher Oststadt, neun weitere Außenstellen in Karlsruhe sowie eine in Mannheim haben zusammen eine Kapazität von 2700 Plätzen. „Wir haben unsere Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Sozialarbeiter haben wiederholt auf Missstände aufgrund der Überbelegung hingewiesen. Nach der Erkrankung eines Kindes an Masern herrschte letzte Woche zeitweise ein Aufnahmestopp.
Mittelfristig will das Land rund 4000 Erstaufnahme-Plätze schaffen, wobei ein Standort maximal eine Kapazität von 1000 Plätzen haben soll. Dies bedeutet, dass insgesamt drei weitere Standorte gefunden werden müssten.
Allein für die Erstaufnahme der Flüchtlinge gibt das Land dieses Jahr rund 22 Millionen Euro aus. Die Flüchtlinge bleiben in der LEA im Schnitt vier Wochen, dort werden auch ihre Anträge von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration (BAMF) entgegengenommen. Dann werden die Flüchtlinge auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Das Land zahlt den Kreisen für die weitere Unterbringung und Verpflegung eine Pauschale. Dies wird das Land allein in diesem Jahr über 300 Millionen Euro kosten.
Wenn Freiburg den zweiten Standort der LEA einrichtet, müsste die Kommune keine weiteren Unterkünfte für Asylbewerber bereitstellen. Außerdem trägt die Kosten für die Erstaufnahme komplett das Land, während die Pauschalen für die weitere Unterbringung der Flüchtlinge oft nicht ausreichen, so dass die Kommunen draufzahlen. All dies macht es für Kommunen attraktiv, Erstaufnahme-Standort zu werden.
Für Freiburg als möglicherweise dritten Standort spricht, dass die Stadt in der Mitte des Rheinabschnitts zwischen Offenburg und Basel liegt, wo wegen der Grenzlage besonders viele Flüchtlinge eintreffen.
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück, kritisierte, dass das Land bislang noch keine geeigneten Standorte präsentiert habe. Außerdem bemängelte er, dass das Land zwar den Kommunen vorschreibe, in den kommenden Jahren Schritt für Schritt mehr Wohnfläche pro Flüchtling anzubieten, diese Vorgabe aber selbst womöglich in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen nicht einhalten könne.
Das Kultusministerium reagiert unterdessen mit 200 zusätzlichen Lehrerstellen auf die steigende Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen. „Wir müssen den Kindern der Zuwanderer an den Schulen das Erlernen der deutschen Sprache ermöglichen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Nur dann hätten sie beste Zukunftschancen.
Die zusätzlichen Lehrer werden im kommenden Schuljahr in den sogenannten Vorbereitungsklassen an den unterschiedlichen Schularten eingesetzt – auch an Realschulen und Gymnasien. Die bislang vorgesehene Mindestzahl von zehn Schülern für eine solche Klasse wird zudem außer Kraft gesetzt, um den Schulen eine schnelle Reaktion zu erlauben. Die Finanzierung von 11,7 Millionen Euro ist lediglich für das kommende Schuljahr gesichert. Das Kultusministerium hat aber weiteren Bedarf angemeldet.