Das Land muss die Kommunen bei der Modernisierung der Schulen unterstützen, fordert Städtetagspräsident Dieter Salomon. Digitalisierung bedeute mehr, als Laptops anzuschaffen.
Stuttgart - Er macht sich als neuer Städtetagspräsident für die Kommunen stark: Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon. Im Interview fordert er, unter anderem dass die Kommunen die Modernisierung der Schulen unterstützen.
Herr Salomon, mit Ihnen steht in Baden-Württemberg erstmals ein Grünen-Politiker an der Spitze des Städtetags. Erleichtert das die Verhandlungen mit dem grünen Ministerpräsidenten oder der grünen Finanzministerin?
Entscheidend ist, dass beide Seiten wissen, welche Rolle sie spielen. Als Städtetagspräsident vertrete ich in erster Linie die Interessen der Städte und muss nicht automatisch die Landesregierung in allen Fällen loben und unterstützen.
Der Landtag hat soeben den Haushalt 2017 verabschiedet, 10,1 Milliarden Euro gehen an die Kommunen. Dennoch sind diese nicht zufrieden. Schwimmen Sie nicht im Geld?
Das glauben leider einige in der Landesregierung und verweisen darauf, dass in keinem anderen Bundesland die Kommunen so viel von der Gesamtsteuer erhalten wie hier – nämlich 23 Prozent. Aber da vergleicht man Äpfel mit Birnen: in vielen Ländern gibt es weniger Direktzuwendungen, aber dafür viel mehr indirekte Zuschüsse.