Neue Debatte, alte Beschlussvorlage? Die Mitglieder des Ludwigsburger Verwaltungsausschusses waren irritiert, fanden am Ende aber doch einen Konsens: Die Stadtteilarbeit müsse verbessert werden.
Ludwigsburg - Die Mitglieder des Ludwigsburger Verwaltungsausschusses rieben sich die Augen: Hatte ihnen die Verwaltung etwa tatsächlich zum wiederholten Mal die gleiche Beschlussvorlage vorgelegt? Diskutiert werden sollte über die Einsetzung weiterer Stadtteilausschüsse und darüber, wie man die Bürger in den Stadtteilen noch enger in Entscheidungen einbinden kann. Am Ende einer hitzigen Debatte stand ein Konsens – und die Zusage der Verwaltung, ihre mittlerweile überholte Diskussionsvorlage bis zum Frühjahr 2017 doch noch nachzubessern.
Nicht jeder will einen Kümmerer
Nachdem in der Vorwoche zum letzten Mal in diesem Jahr die Ausschüsse der Ludwigsburger Stadtteile getagt hatten, fehlte es nicht an ausreichend vielen Rückmeldungen, um das Thema auf dem aktuellsten Stand zu diskutieren. Allerdings sind die aus den Stadtteilen gemeldeten Wünsche von der Rathausspitze anders gedeutet worden als von den Stadträten.
So geht etwa Elke Kreiser (CDU) davon aus, dass sich das Gros der Stadtteile ganz sicher keinen Stadtteilmentor nach dem Muster von Eglosheim oder Grünbühl wünsche, weil sie das als zu große Einmischung der Zentralverwaltung betrachteten. Oberbürgermeister Werner Spec hingegen hat einen klaren Wunsch nach mehr Wertschätzung registriert und möchte dem mit der Einsetzung von sogenannten Stadtteilkümmerern nachkommen. Nach der Debatte präzisierte er das: „Aber natürlich nur da, wo das auch gewünscht ist.“
Egal ob nun ausgesprochene Kümmerer, deren Augenmerk vorwiegend auf einem Stadtteil liegt, oder Mitarbeiter, die sich gleichzeitig um die Belange in zwei oder drei Stadtteilen sorgen: Die Verwaltung müsse dafür mehr Stellen schaffen, sagte der OB. „Im Idealfall bräuchten wir fünf neue Stellen“, hat Spec errechnet. Für den Anfang aber wäre er auch schon mit drei zusätzlichen Mitarbeitern zufrieden.
Weiteres Personal lehnt die CDU indes kategorisch ab, während sich die Freien Wähler eine Entscheidung noch völlig offen hielten. „Wir müssen erst einmal das Konzept weiterentwickeln“, sagte deren Vorsitzender Reinhardt Weiss. Erst danach könne man über Personalfragen reden.
Neue Stadtteilausschüsse für West- und Oststadt
Man könne nicht Ja zu einem Ausbau der Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen sagen, dann aber kein Personal bereitstellen, kritisierte Michael Vierling (Grüne) mit Blick auf die CDU-Position: „Ich kann nicht erkennen, wie man das sinnvoll verwirklichen könnte.“ Die Kommunikation zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt müsse verbessert werden, meinte Daniel O’Sullivan (SPD). Darum komme man um weitere Personalstellen nicht herum. Grundsätzlich votierten auch Jochen Eisele (FDP) und Claudia Dziubas (ÖkoLinX) für neue Mitarbeiter, sie mahnten aber zur Mäßigung: „Wir sollten erst einmal mit dreien anfangen“, sagte Dziubas.
Die Verwaltung werde im ersten Quartal eine überarbeitete Beschlussvorlage präsentieren, weil die Personalentscheidungen noch in den Haushaltsplan 2017 eingespeist werden sollten, sagte der OB. Dann werde auch noch einmal konkreter über die Installation von zwei weiteren Stadtteilausschüssen in der Ost- und der Weststadt zu reden sein. Gemeinderat wie auch die Verwaltung haben bereits mehrfach bekundet, dass sie eine besondere Vertretung für die großen Innenstadtbezirke gutheißen. In Bezug auf die Weststadt könne man auf der Arbeit der bereits aktiven Weststadtrunde aufbauen, meinte Vierling.