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Stadtentwicklung in Stuttgart SPD fordert 250 Millionen fürs Wohnen

Von Sven Hahn 

Demonstgration gegen steigende Mieten Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Demonstgration gegen steigende Mieten Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

600 neue geförderte Wohnungen pro Jahr sollten es sein, doch nur 55 pro Jahr wurden in den vergangenen Jahren im Schnitt gebaut. „Enttäuschend“ nennt die SPD diese Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und fordert die Stadt auf, im Wohnungsbau selbst aktiv zu werden.

Stuttgart - „Wir haben eine dramatische Situation.“ Mit diesem Satz fasst der Stuttgarter SPD-Chef Martin Körner den Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt zusammen. Zum einen belege Stuttgart in der Rangliste der teuersten Städte inzwischen Platz zwei – nur in München sind Mieten und Immobilienpreise noch höher. Und: „OB Fritz Kuhn (Grüne) verfehlt die selbst gesteckten Ziele um Längen. Seine Bilanz ist enttäuschend“, so Körner. Die SPD fordert daher einen kompletten Neustart der städtischen Wohnbaupolitik. Unter anderem sollten 250 Millionen Euro in den Ankauf von Grundstücken und Wohnungen fließen.

„Normalverdiener verlassen die Stadt, weil sie sich das Wohnen in Stuttgart nicht mehr leisten können“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Gemeinderat, Udo Lutz. Sowohl beim Eigentum als auch bei den Mieten sei nur noch München unter den deutschen Großstädten teurer als Stuttgart. Tatsächlich steigen die Preise in der Landeshauptstadt bundesweit am schnellsten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hatte der OB im Dezember 2013 ein eigenes Strategiepapier präsentiert: 1800 neue Wohnungen sollten pro Jahr geschaffen werden, darunter 600 geförderte Einheiten (davon 300 Sozialwohnungen), die durch den Einsatz öffentlicher Mittel günstig vermietet werden sollten.

55 geförderte Wohnungen statt 600

„Diese Ziele werden meilenweit verfehlt“, kritisiert Martin Körner. Im Jahr 2016 wurden Förderanträge für lediglich 229 subventionierte Wohnungen gestellt. Und: Darunter seien lediglich Anträge für 97 Sozialwohnungen gewesen. Zudem vergehe zwischen dem gestellten Antrag auf Fördergeld und dem tatsächlichen Bau der günstigen Wohnungen meist mehrere Jahre. „Zwischen 2013 und 2016 wurden anstelle der geplanten 600 gerade mal 55 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt“, berichtet Körner.

Auf Anfrage erklärt die Verwaltung, die Stadt sei attraktiv, daher ziehe es immer mehr Menschen her. „Wir zählen fast 60 000 Einwohner mehr als 1999“, erklärt Stadtsprecher Sven Matis. Und: „Wo die Nachfrage hoch ist, trifft sie häufig auf ein knappes Angebot. Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt ist also auch ein Zeichen des Erfolgs der Stadt.“ Zugleich sei dies eine Herausforderung, der man sich mit vollem Engagement stellen werde, so Matis weiter. Weiter heißt es aus dem Rathaus: Die Bautätigkeit sei seit Jahren hoch, zudem sei der Wiedereinstieg in den geförderten Wohnungsbau gelungen. „Hierzu brauchen wir zwingend Partner, daher bündeln wir im Bündnis für Wohnen alle Kompetenzen mit der städtischen Wohnbautochter SWSG, den Wohnungsbaugenossenschaften und den freien Bauträgern.“

Die SPD macht eine Reihe von Vorschlägen, um die Situation zu verbessern. Innerhalb von fünf Jahren sollen 250 Millionen Euro investiert werden. Mit dem Geld soll unter anderem der Bestand der SWSG von derzeit rund 19 000 Einheiten auf mehr als 30 000 aufgestockt werden. „Damit kämen wir auf rund zehn Prozent aller Wohnungen in Stuttgart“, erklärt Lutz und fügt an: „Ich halte das nicht für übertrieben. In anderen Großstädten wie Hamburg, Frankfurt oder München hält die öffentliche Hand bis zu 20 Prozent am Wohnungsbestand.“

Des Weiteren solle die Verwaltung die Genossenschaften mehr in die städtische Wohnbaupolitik einbinden. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau auch bei privaten Bauprojekten erhöhen. Derzeit gibt das Innenentwicklungsmodell SIM vor, dass 20 Prozent der neuen Wohnungen eines Bauprojekts subventioniert und somit verbilligt angeboten werden müssen. Diese Quote will die SPD nun auf 30 Prozent erhöhen. Außerdem könne man mit Erhaltungssatzungen Bewohner vor Verdrängung schützen und den Wohnungsbau im Umland durch die Gründung einer regionalen Wohnungsbaugesellschaft ankurbeln.

14 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete sind realistisch

Zur Erklärung: Für den Bau einer Sozialwohnung erhält der Bauherr Fördergeld von Stadt und Land. Im Gegenzug wird die Miete auf einem vergleichsweise günstigen Niveau festgeschrieben – in Stuttgart soll eine neue Sozialwohnung derzeit monatlich rund 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Wie deutlich sich die Mieten in den vergangenen Jahren jedoch von diesen Preisen entfernt haben, zeigt eine Aussage im Rahmen der Stuttgarter Immobilienmesse am vergangenen Wochenende. Marc Bosch, der Vorsitzende des Vereins Immobilienwirtschaft Stuttgart, bezifferte eine realistische Angebotsmiete im Neubau aufgrund der gestiegenen Grundstückspreise in Stuttgart und der immer höheren Baukosten mit rund 14 Euro pro Quadratmeter.

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