Auf dem ehemaligen Schlecker-Gelände an der Böblinger Straße soll ein Wohnpark mit Ladeneinheiten entstehen. Foto: Ayerle (Archiv)

Der Bezirksbeirat diskutiert erneut intensiv über die Zukunft der Böblinger Straße.

S-Süd - Das ist nicht üblich, so früh an die Öffentlichkeit zu gehen!“ Eine Prise Stolz war ihm anzumerken, als Raiko Grieb, Bezirksvorsteher des Stuttgarter Südens, vom öffentlichen Informations- und Ausspracheabend über die Entwicklung der Böblinger Straße berichtete. Diesen hatte das Gremium am 21. April veranstaltet, um über die Entwicklung der Böblinger Straße zu informieren und zu diskutieren. „Rund 150 Bürgerinnen und Bürger kamen, auch alle, die damit befasst sind, Aldi, Hofbräu, Bibliothek“, so Grieb in Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Süd. „Heute geht es um die Erkenntnisse des Abends.“

Die inspirierten die Grünen zum Antrag, das Bebauungsplanverfahren „Gebrüder-Schmid-Weg/Taubenstaffel“ in zwei getrennte Verfahren zu teilen: die Bauprojekte „Jugendhaus Süd“ und „Aldi Areal“. Hintergrund: Aldi hat das Grundstück von Hofbräu gekauft. „Bei der Bürgerversammlung wurde deutlich, Aldi hat Probleme mit dem Bedarf und Wünschen des Eigenbetriebs Leben und Wohnen nach mehr Pflegeplätzen“, so der Grünensprecher Wolfgang Jaworek.

Jugendhaus Neubau soll beschleunigt umgesetzt werden

Daher müsse der Neubau Jugendhaus-Süd mit Stadtteilbibliothek beschleunigt umgesetzt werden, die Realisierung sei beschlossen, die Gelder im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt. Das geplante Mischgebiet indes, also das Aldi-Projekt, solle parallel als eigenständiges Bebauungsplanverfahren weiterentwickelt werden. „Ziel ist es, in Verlängerung des Gebrüder-Schmid-Areals, an dieser Stelle ein vielfältig gemischtes, auch dem Gemeinwohl dienendes Areal zu schaffen.“ Das könne geschehen, indem etwa die Stadt partiell eine zweckgebundene Gemeinbedarfsfläche für Altenwohnungen festsetze, sagte Wolfgang Jaworek.

Ein Problem für Wolf-Dieter Wieland (FDP): „Erstens unterstütze ich, nicht zweiteres. Die Stadt kann keine Ansprüche auf Gemeinwohl machen, Aldi ist Investor. Die Stadt kann von ihm ja dann Wohnungen abkaufen.“ Dass Wieland daher beide Punkte getrennt abstimmen wollte, gefiel wiederum Roland Petri (CDU) nicht. „Man kann Aldi zu nichts zwingen, wir brauchen guten Willen und Kooperationsbereitschaft.“ Aber da es bereits einen laufenden Bebauungsplan gebe, könne es zu Verzögerungen beim Jugendhausbau kommen. Der Bezirksvorsteher hatte hierzu recherchiert: „Laut Auskunft der städtischen Ämter ist eine Entkoppelung schwierig, da beides zusammen vorangetrieben wurde. Der Auslegungsbeschluss soll schon nach der Sommerpause kommen“, sagte Grieb. „Sonst geht das Formale wieder von vorne los, was sich auf das Jugendhaus auswirken kann.“ Zudem könne es sein, wenn eine Gemeinnützigkeit festgestellt würde, dass auch noch ein anderer Träger zum Zug komme als der Eigenbetrieb Leben und Wohnen.

Förderung von Pflege- und Wohngemeinschaften soll geprüft werden

Von Seiten der SPD, Stadtisten und SÖS-Linke-Plus wurde betont, dass es nicht aufs Planteilen, sondern das Ziel ankomme, auch eine Gemeinbedarfsfläche festzusetzen. Letztlich wurde der Antrag mit 14 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen – umformuliert: Das Jugendhaus-Süd mit der Stadtteilbibliothek soll rasch realisiert werden, aber die Stadtverwaltung soll kurzfristig darlegen, inwiefern eine Teilung das laufende Bebauungsplanverfahren beeinflusse, damit auch die Wohngruppe einer Pflegeeinrichtung realisiert werden können. Grieb: „Dann diskutieren wir es nochmals in der kommenden Sitzung im Juli.“

Ebenfalls mit zwei Enthaltungen wurde ein Antrag der SPD angenommen. Nach diesem soll Aldi prüfen, wie sie sich mit dem Eigenbetrieb Leben und Wohnen einigen könne und welche Ko-Finanzierungsmöglichkeiten es gebe. Dabei sollen die Verhandlungen offen und transparent geführt werden, auch in Sachen Kosten und Finanzierung. Zudem floss Wolf-Dieter Wielands Wunsch ein: Die Stadt möge prüfen, welche Bundes-, Landes- oder Kommunalmittel es gebe, um neben Pflegeplätzen, auch alternative Ansätze wie Pflege-Wohngemeinschaften zu fördern.