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Stadt will kein WLAN Kein freies Internet für Flüchtlinge

Von David Rau 

Kommunikation über das Netz – für Flüchtlinge, die ihre Heimat hinter sich gelassen haben, oft wichtigster Bestandteil des Tages Foto: dpa
Kommunikation über das Netz – für Flüchtlinge, die ihre Heimat hinter sich gelassen haben, oft wichtigster Bestandteil des TagesFoto: dpa

Um Kontakt zu ihren Familien und Bekannten zu halten, sind viele Flüchtlinge auf eine Internetverbindung angewiesen. Die Stadt verweigert bisher die Einrichtung von kostenlosem WLAN-Netz in Unterkünften.

Stuttgart - Wenn die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften in die Heimat telefonieren wollen, müssen sie auf teure Prepaid-Karten zurückgreifen. Denn die Stadt Stuttgart möchte in den Flüchtlingsunterkünften kein freies WLAN zur Verfügung stellen. „Das hat haftungsrechtliche Gründe“, sagt Isabel Fezer, Sozialbürgermeisterin der Stadt Stuttgart. „Wir tragen die Verantwortung dafür, dass über das WLAN nur hasenreine Inhalte abgerufen werden.“ Dies könne über ein frei zugängliches Netz nur schwer sichergestellt werden. Die Stadt sucht laut Fezer derzeit nach Wegen, „das Problem zu lösen“. Denn klar sei, „für die Flüchtlinge ist der Kontakt in die Heimat wichtig.“

Dass ein großer Bedarf an einem freien Internetzugang besteht, bestätigt Katja Demele vom Sozialdienst für Flüchtlinge. „Es gibt viele Anfragen der Flüchtlinge, wie sie kostenlos ins Internet kommen können“, sagt Demele. Das ist auch den Freundeskreisen aufgefallen, die sich um die Flüchtlinge kümmern. In 26 Gruppen haben sich Bürger zusammengefunden, die sich ehrenamtlich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen und sich um sie kümmern. „In unserer Unterkunft gibt es leider auch keine Möglichkeit, ins Internet zu kommen“, sagt Ariane Müller-Ressing vom Freundeskreis Heumaden-Sillenbuch. Den 170 dort lebenden Flüchtlingen wird empfohlen, für die Internetnutzung in die örtliche Bücherei oder ins Jugendhaus Sillenbuch zu gehen. „Wir ­bedauern es sehr, dass bisher keine Lösung dafür gefunden wurde“, sagt Müller-Ressing.

Der Freundeskreis Stuttgart-Süd hat sich jetzt an den Verein „Freifunk Stuttgart“ gewandt. Die Freifunker möchten langfristig ein flächendeckendes WLAN-Netz in der Stuttgarter Innenstadt aufbauen, in das sich alle Bürger kostenlos einloggen können. „Wir könnten aber schon jetzt alle größeren Stuttgarter Flüchtlingsunterkünfte mit ­kostenlosem WLAN versorgen“, sagt Michael Schommer, stellvertretender Vorsitzender der Freifunker. In den Flüchtlingsunterkünften würde ein normaler Internetanschluss genügen, mit dem die Freifunker ein sicheres Netzwerk erstellen könnten. „Die Haftung würde komplett unser Verein übernehmen“, sagt Schommer. So wäre die Stadt in der Haftungsfrage aus dem Schneider.

Der Freundeskreis Stuttgart-Süd hat beim Sozialamt einen Antrag eingereicht, der vorsieht, das WLAN-Angebot der Freifunker im Flüchtlingsheim in der Böblinger Straße einzusetzen. Der Antrag wird derzeit geprüft. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Stadt die Einrichtung eines komplett frei zugänglichen Netzwerkes akzeptiert.

Günter Gerstenberger vom Sozialamt verweist auf die Gefahren eines freien WLAN. „Dadurch wäre der Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos wie beispielsweise von IS beinahe unkontrolliert möglich. Für alles, was geschieht, ist die Stadt verantwortlich.“ Finanzielle Aspekte würden bei der Einrichtung eines Netzwerkes keine Rolle spielen. „Langfristig werden die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Dort wäre das Problem dann sowieso gelöst“, sagt Gerstenberger.

Freifunker Michael Schommer wartet weiter auf ein Signal von der Stadt. „Wir haben bis heute nichts vom Sozialamt gehört.“ Er möchte sein Konzept nun dem Gemeinderat vorstellen. „Die Flüchtlinge müssen sich für teures Geld monatlich eine Flatrate kaufen, das könnten sie sich durch die WLAN-Lösung sparen“, so Schommer.

Bis Ende des Jahres sollen nach Stadtangaben 4500 Menschen in 73 Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart leben. Fraglich bleibt, ob alle Beteiligten bis dahin die stetig wachsende Nachfrage nach freiem Internet stillen können.

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