Genau 287,63 Euro kassiert die Stadt von anderen Kommunen für einen minderjährigen Flüchtling – pro Tag. Die Einnahmen dürften künftig höher als die Ausgaben für die Betreuung sein.
Stuttgart - Drei Stockwerke hat das Gebäude des ehemaligen Hotel Gambrinus, mitten im Zentrum von Stuttgart-Vaihingen. Die Stadt wandelt das Haus um in eine Unterkunft für junge Flüchtlinge. Seit Anfang Februar ziehen hier 28 Kinder und Jugendliche aus Krisenregionen ein. Sie werden einige Wochen oder Monate hier bleiben, bis sie aus dieser sogenannten Inobhutnahme in eine andere Unterkunft des Jugendamts im Stadtzentrum kommen.
Für die Stadt Stuttgart ist die Unterbringung von den 14- bis 18-jährigen Flüchtlingen allerdings nicht nur ein sozialer Dienst, zu dem sie das deutsche Jugendhilferecht gesetzlich verpflichtet. Sie ist offenbar auch kein schlechtes Geschäft. Denn die Unterbringung spült mehrere Hunderttausend Euro im Jahr in die städtische Kasse. Im Jahr 2012 blieb unterm Strich eine Summe von mehr als 803 400 Euro übrig.
Zu den finanziellen Auswirkungen heißt es in einer Gemeinderatsdrucksache schon im Jahr 2009: „Eine Haushaltsverbesserung kann über Kostenerstattungen anderer Kostenträger, mehrheitlich andere Gemeinden als örtlich zuständige öffentliche Träger der Jugendhilfe“ erzielt werden.
Kosten werden auf Kommunen umgelegt
Diese Haushaltseinnahmen dürften in Zeiten anziehender Flüchtlingszahlen künftig deutlich steigen. Der Hintergrund: Die Stadt kann alle Kosten für die Unterbringung von jungen Flüchtlingen auf andere Kommunen umlegen. „Dahinter steht die Idee, dass Städte die junge Flüchtlinge aufnehmen, nicht auch bezahlen müssen“, erklärt ein Mitarbeiter aus dem Jugendamt.
Die Rechnung ist relativ einfach. Umso höher der Pflegesatz für jugendliche Flüchtlinge ist, desto größer sind die Einnahmen der Stadt. Der Pflegesatz für deutsche und ausländische Jugendliche, die in einer Inobhutnahme unterkommen, liegt in Stuttgart derweil fast so hoch wie für straffällig gewordene Jugendliche, die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in geschlossenen Einrichtungen wohnen: 287,63 Euro rechnet die Stadt für einen Betreuungstag eines jungen Flüchtlings ab. Das summiert sich im Monat auf einen Betrag von rund 8743 Euro. Anderswo kalkulieren die Jugendämter hingegen sehr viel weniger pro Flüchtling. In Mannheim liegt der Satz bei rund 164 Euro am Tag, sagt ein Sprecher der Stadt. Das hängt freilich auch an höheren Mietkosten.
„Mit den zusätzlichen Einnahmen konnte das Jugendamt erreichen, dass bereits in den letzten Haushalts-Planberatungen 13 weitere Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen wurden“, heißt es vom zuständigen Stuttgarter Jugendamtschef Bruno Pfeifle.
80 Prozent des Betrags gehen für Personal ab
Eine genaue Aufschlüsselung des Pflegesatzes, wie sie etwa für die vollstationäre Betreuung Pflegebedürftiger erfolgt, liefert die Stadt nicht im Detail. Darüber, wie sich der Betrag zusammensetzt, gibt das Amt die Auskunft, dass Miete, Essen, Strom, Instandsetzung der Gebäude und das Personal Posten darstellen. Rund 80 Prozent des Betrags würden für Personal- und 20 Prozent für Sachkosten aufgewendet.
Die Begründung für die hohen Personalkosten: Aufgrund der 24-Stunden-Öffnungszeit von Notaufnahmeeinrichtungen und einer enorm hohen Personalschlüssel (0,8 Mitarbeiter auf einen Flüchtling) sei der Betrag rund doppelt so hoch, wie in regulären stationären Einrichtungen. Zuletzt angehoben hat der Gemeinderat die Tagespauschale zum 1. November 2009: Von vormals 250,02 Euro auf nun 287,63 Euro.
Schwarze Zahlen schreibt das Jugendamt, sobald die Unterkünfte eine bestimmten Belegung erreichen. Schon ab einem Auslastungsgrad von 80 Prozent, heißt es in einer Beschlussvorlage des Gemeinderats aus dem Jahr 2014, „hat der Träger Jugendamt in diesem Bereich mehr Einnahmen als Ausgaben“. Die Unterkünfte sind bis auf den letzten Platz belegt. Mehr noch: „Die Unterkunft in der Kernerstraße ist völlig überbelegt. Dort wohnen zur Zeit sehr viel mehr Jugendliche als eigentlich vorgesehen“, kritisiert der Mitarbeiter eines Beratungszentrums vom Jugendamt.
Für die beiden Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechnet die Stadt nun mit Kosten von 2 724 234 Euro im Jahr. Knapp zwei Millionen Euro fallen davon allein für das neue Haus in Vaihingen an. Sie setzen sich laut einer Gemeindedrucksache (GRDrs 925/2014) zusammen aus den folgenden Posten: 23 Stellen für Pädagogen (rund 1,5 Millionen Euro), ein Leiter (75 829 Euro), eine Sekretärin (40 360 Euro), sowie drei hauswirtschaftliche Mitarbeiter (131 717 Euro). Zudem fallen Sachkosten von 39 900 Euro sowie für Miete, Möbel und Nebenkosten noch 172 440 Euro an. Und für externe Dienstleistungen für Wach- und Schließdienste berechnet das Amt einen Betrag von 180 000, der aber beide Häuser abdeckt.
Für die dann insgesamt 46 Jugendlichen in Stuttgart summiert sich die Pauschale im Jahr auf einen Betrag von 4 829 307 Euro. Die Kosten betragen aber nur 2,7 Millionen Euro. Somit bleibt nach dieser Rechnung ein Überschuss von 2 105 073 Euro, mehr als zwei Millionen Euro im Jahr.
„Ob die tatsächlichen Kosten, die tatsächliche Auslastung und die tatsächlichen Einnahmen einen Überschuss erzielen, lässt sich erst nachträglich feststellen“, so Jugendamtsleiter Pfeifle. Klar ist allerdings bereits jetzt: Wenn ein Überschuss erzielt wird, wie bereits im Jahr 2012, dann fließt dieser direkt in die Kasse des Jugendamts der Stadt Stuttgart. Bezahlt von anderen Kommunen des Landes.