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Stadt soll auf Zinsen verzichten Bürgerentscheid zu LBBW?

Von Konstantin Schwarz 

Hellen sich die Aussichten für die Landesbank auf? Das Institut erwartet von seinen Eigentümern größere Risikobereitschaft. Land und Sparkassenverband akzeptieren das. Die Stadt berät noch. Foto: dapd
Hellen sich die Aussichten für die Landesbank auf? Das Institut erwartet von seinen Eigentümern größere Risikobereitschaft. Land und Sparkassenverband akzeptieren das. Die Stadt berät noch.Foto: dapd

Der Gemeinderat soll heute über eine noch stärkere Bindung der Stadt an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Bankchef Hans-Jörg Vetter versuchte am Mittwoch, Widerstände zu brechen. Noch sind sie da.

Stuttgart - Die 60 Stadträte und OB Wolfgang Schuster (CDU) sollen heute entscheiden, ob die Bank langfristig 611,6 Millionen Euro erhält. Die Kommune, die 18,932 Prozent an dem Geldhaus besitzt, hat die LBBW 2009 zusammen mit den je gleich starken Haupteignern Land und Sparkassenverband mit einer Milliardenspitze gerettet. Das Geld, insgesamt fünf Milliarden Euro, sollte von 2013 an zurückgezahlt werden.

Von Rückzahlung ist nun aber nicht mehr die Rede. Schärfere internationale Vorschriften zur Erhöhung des Eigenkapitals („Kernkapitalquote“) zwingen aus Sicht der Bank die Eigner im Gegenteil dazu, die Einlage-Spritze in Kernkapital umzuwandeln. Die Bank soll sich gegen den nächsten Crash wappnen. Damit bleibt ein Großteil der Spritze, aus Sicht der Stadt bis zu 611,6 der damals gegebenen 960 Millionen Euro, dauerhaft in dem Institut.

Mit der Umwandlung würde die Stadt überdies auf maximal 118,4 Millionen Euro Zinsen verzichten. Die Bank konnte sie wegen Verlusten bisher nicht begleichen, muss die Zahlung aber eigentlich nachholen. Wird aus der stillen Einlage zum 1. Januar 2013 Kernkapital, entfiele dieser Anspruch der Eigentümer. Vetter hat in Aussicht gestellt, dass die Bank in diesem Jahr einen Gewinn ausweist. Sie könnte dann an die Stadt „voraussichtlich“ 37,9 Millionen Euro alte Zinsansprüche doch noch abstottern.

Abbau von Arbeitsplätzen möglich

Drei Stunden lang versuchten Vetter und OB Wolfgang Schuster (CDU) die Stadträte am Mittwoch im Verwaltungsausschuss vom geschilderten Weg zu überzeugen. Die Debatte lief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Ich halte die Entscheidung nach dieser Debatte für völlig offen“, sagte Stadtsprecher Markus Vogt anschließend.

Es gebe praktisch keine Alternative, argumentieren Vetter und Schuster. Eine hat die Bank aufgezeigt: Um die Kernkapitalquote zu heben, müsste sie fast 20 Milliarden Euro ihrer rund 1000 Milliarden Euro Risikoaktiva abbauen. Sie müsste sich also von noch mehr riskanten Geschäften verabschieden, als sie es schon getan hat. Das geht zwar grundsätzlich, aber keinesfalls schnell. Und das würde „eine erneute, weitergehende Restrukturierung erforderlich machen“, schreibt OB Wolfgang Schuster an die Stadträte. Also den Abbau von Arbeitsplätzen.

SPD will zustimmen

Während Schuster Vetter folgt, spricht Finanzbürgermeister Michael Föll (auch CDU) dagegen. Er hat im Rat aber keine Stimme. Die SPD will zustimmen. „Wir gehen davon aus, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt“, sagt Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Das wäre aber noch keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion ist, genauso wie die FDP, uneinig und will heute in einer Sitzung eine dann für alle Fraktionsmitglieder bindende Abstimmung herbeiführen.

Vehement gegen die Langfrist-Bindung an die LBBW und die damit einhergehenden Risiken spricht sich die Fraktion SÖS/Linke aus. Man wolle dazu heute im Gemeinderat erneut einen Vertagungsantrag stellen, sagt Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Die Räte könnten ihrer Sorgfaltspflicht unter dem von der Bank aufgebauten Zeitdruck nicht mehr nachkommen, so Rockenbauch. Er plädiert für einen Ausstieg der Stadt und die Bildung einer eigenen Stadtsparkasse, wie sie die städtische Girokasse früher dargestellt habe. Erst aber müsse die Kapitalumwandlung verhindert werden. Sollte Vetter sich durchsetzen, will Rockenbauch ein Bürgerbegehren dagegen anstrengen. „Wir prüfen die Rechtslage“, sagt er. 20.000 Stuttgarter müssten die Abstimmung dann innerhalb von sechs Wochen verlangen.

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