Die Stadt Göppingen will in der Innenstadt für klare Verhältnisse sorgen: Eine sogenannte Veränderungssperre soll die befürchtete weitere Flut von Spielhallen und Wettbüros stoppen.
Göppingen - Ein unumgänglicher Kampf gegen handelsbedrohenden Wildwuchs oder übertriebene Gängelei für ansiedlungs- und womöglich investitionswillige Geschäftsleute – so in etwa lauteten die unterschiedlichen Pole einer Diskussion über Veränderungssperren für die Göppinger Innenstadt in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der aktuelle Anlass war das letztlich erfolgreiche Ansinnen der Stadtverwaltung, mittels einer solchen Veränderungssperre eine befürchtete weitere Flut von Spielhallen und Wettbüros im Stadtzentrum zu stoppen. Die Ratsmehrheit hat dem Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bereich Freihof-, Gerber-, Markt- und Grabenstraße mit großer Mehrheit zugestimmt. Dort ist künftig nicht nur die Einrichtung von Spielhallen, sondern auch die von Wettbüros nicht mehr zulässig.
„Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten läuft den städtebaulichen Zielen für die südliche Innenstadt zuwider“, hieß es dazu in der Verwaltungsvorlage zu dem Tagesordnungspunkt, der die „Beschränkung von Gaststätten und Imbisseinrichtungen in der Innenstadt, Planbereich 01.21“ zum Gegenstand hatte. Das Ziel der Entwicklung der Innenstadt müsse es sein, ihre ursprüngliche Bedeutung als kultureller und sozialer Mittelpunkt wieder zu gewinnen. Hier werde in Göppingen das gewünschte innerstädtische Nutzungsgefüge aus Handel, Dienstleistung, Wohnen und Erholungsmöglichkeiten durch die zunehmende Ansiedlung von Vergnügungsstätten massiv gefährdet.
Veränderungssperren als „letztes Mittel“
Ein spezielles Problem sei dabei die Tatsache, dass zum Beispiel Wettbüros durch das bestehende Verbot von Automatenspielhallen oder ähnlichen Einrichtungen, die Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten bereitstellten, nicht erfasst würden. Deshalb, so lautete der Beschlussantrag, dem das Gremium am Ende sein Plazet erteilt hat, sollten im Bereich der Freihofstraße, Gerberstraße, Marktstraße und der Grabenstraße künftig Neuansiedlungen von sogenannten Vergnügungsstätten aller Art ausgeschlossen sein.
Die stark zunehmende Anzahl der Veränderungssperren mache ihn stutzig, hatte zuvor in der Diskussion der CDU-Stadtrat Achim Fehrenbacher zu bedenken gegeben. „Das ist eigentlich das letzte Regulativ.“ In den vergangenen 15 Jahren habe man darauf praktisch nie zurückgegriffen, in den vergangenen zwölf Monaten dagegen in auffallend vielen Fällen: „Wir werden da künftig sehr genau draufschauen.“
Angesichts der aggressiven, teils juristisch flankierten Ansiedlungsversuche der betreffenden Gewerbe gebe es einfach keine anderen Möglichkeiten, um diesen Wildwuchs zu stoppen, betonte der Oberbürgermeister Guido Till. „Wir machen das nicht leichtfertig, sondern können genau begründen, warum wir das im Einzelfall so durchführen wollen.“