Bundesstaaten der USA schieben riesige Schuldenberge vor sich her. Einige stehen vor Pleite.
Washington - Die EU will das überschuldete Griechenland retten - unter heftigem Murren der USA, denen alles viel zu langsam geht. Ein Blick über den Atlantik zeigt aber: Auch dort schieben die Mitgliedstaaten einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Dessen Ausmaß wird bisher allerdings trickreich verschleiert.
Wird Illinois zum Irland der Vereinigten Staaten? Macht Kalifornien es den Griechen nach? Braucht New Jersey eine Finanzspritze aus Washington? Die Schuldenkrise der amerikanischen Bundesstaaten hat öffentlich bisher wenig Schlagzeilen gemacht. Doch glaubt man den Experten, braut sich in der amerikanischen Provinz das nächste Finanz-Desaster zusammen, das die Märkte erschüttern könnte.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Den 50 amerikanischen US-Bundesstaaten fehlten 2011 zusammen rund 130 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 95,2 Milliarden Euro) in den Kassen. Für das Haushaltsjahr 2012, das demnächst beginnt, wird die Lücke dank unerwartet gestiegener Steuereinnahmen mit etwa 75,4 Milliarden Euro etwas kleiner ausfallen. Das Problem für die Finanzminister wird dafür umso größer, weil die temporäre Hilfe aus dem 576 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm der US-Bundesregierung ausläuft.
Der von Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit durchgesetzte "American Recovery and Reinvestment Act" half den Bundesstaaten, über die zurückliegenden zweieinhalb Jahre bis zu 40 Prozent ihrer Defizite zu decken. Die Transferleistungen aus Washington machten insgesamt rund 102 Milliarden Euro aus. Zuschüsse, die einerseits Tausenden Lehrern, Feuerwehrleuten und Polizisten in den Bundesstaaten ihre Jobs sicherten. Andererseits täuschte die Finanzspritze über die wahre Lage der Patienten hinweg.
Conneticut führt Liste der "Schluckloch"-Staatenan
Diese wird sich in den Budgets 2012 bemerkbar machen. Dann nämlich versiegt der Finanzstrom aus der Hauptstadt zu einem Rinnsal. Die verbliebenen 4,4 Milliarden Euro an Hilfen stellen die Haushälter vor die Aufgabe, 71 Milliarden Euro woanders aufzutreiben. Weitere Schulden für die laufenden Staatsausgaben zu machen kommt als Möglichkeit nicht in Betracht. Bis auf Vermont haben alle Bundesstaaten in ihrer Verfassung eine Schuldenbremse eingebaut.
Dass die Staaten in einem Meer aus roten Zahlen zu versinken drohen, hat weniger mit den laufenden Ausgaben als den langfristigen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu tun. Michael Greve vom American Enterprise Institute beziffert die bekannten nicht gedeckten Pensionslasten auf mehr als eine Billion US-Dollar. "Vermutlich dürfte der wirklich Fehlbetrag drei- bis viermal höher ausfallen", meint Greve.
Sheila Weinberg von der Organisation Truth in Accounting, die sich für mehr finanzielle Transparenz einsetzt, erklärt die Anhäufung neuer Verbindlichkeiten in 46 der 50 Bundesstaaten trotz Schuldenbremse mit simplen Buchhaltertricks. "Die Staaten lassen in ihren ,ausgeglichenen' Haushalten einfach die langfristigen Ausgaben für Pensionen und Gesundheitskosten ihrer Beschäftigen aus."
Angeführt wird die Liste der "Schluckloch"-Staaten von Conneticut und New Jersey. Illinois, die politische Heimat des Präsidenten, folgt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von umgerechnet 19.617 Euro je Steuerzahler auf Rang drei. Die Rücklagen und Vermögen, wie zum Beispiel Regierungsgebäude oder staatliche Parks, machen zusammen 40,3 Milliarden Euro aus. Davon kann Illinois nicht mehr als knapp 14,6 Milliarden Euro flüssig machen, um Verbindlichkeiten in Höhe von 95,2 Milliarden Euro zu finanzieren.
Einige Analysten vergleichen den Markt für Muncipal-Bonds - Anleihen, über die sich die Bundesstaaten und die Kommunen finanzieren - mit einer Zeitbombe. Schon heute halten Banken und andere Gläubiger zusammen fast drei Billionen US-Dollar an Schulden aus der US-Provinz. Wenn große Staaten wie Kalifornien, New York oder Illinois nicht mehr zahlen können, droht den USA eine Situation, die mit der Krise in Europa vergleichbar ist.
Mit dem Unterschied, dass die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht im Traum daran denkt, einen Rettungsschirm für die Staaten zu spannen. Stattdessen beraten sie im Kongress zurzeit ein Gesetz, das es den Bundesstaaten erlaubt soll, Bankrott anzumelden.
Bisher sieht das US-Konkursrecht diese Möglichkeit nur für Kommunen vor. Washington kann den formal souveränen Einzelstaaten dagegen nicht einfach den Bankrott verordnen. Der Rechtsexperte David Skeel von der University of Pennsylvania meint, dies lasse sich durch eine Freiwilligkeitsklausel auffangen. "Aus unseren Erfahrungen mit Bankrotterklärungen der Kommunen und Städte wissen wir, dass jedes Insolvenzrecht ohnehin freiwillig sein muss."
Experten warnen vor Panikmache
Der Insolvenzrechts-Experte Jim Spiotto hält ein so formuliertes Gesetz für wirkungslos. "Welcher Gouverneur will schon als derjenige in die Geschichte eingehen, der den Staatsbankrott gebracht hat?" Die Erfahrung der Kommunen, die Konkurs nach Kapitel 9 anmelden können, zeige den begrenzten Nutzen. Während seit Einführung dieser Möglichkeit in der Zeit der Großen Depression in den dreißiger Jahren davon genau 627-mal Gebrauch gemacht wurde, "haben im letzten Jahr allein mehr als 11.000 Unternehmen Bankrott erklärt".
Notenbank-Chef Ben Bernanke zweifelt ebenfalls an der Nützlichkeit. Bei einer Anhörung im US-Senat warnte er vor unerwünschten Konsequenzen. "Das würde sicherlich eine Menge Stress und Schwankungen an den Märkten schaffen. Außerdem müssten Staaten später für lange Zeit höhere Zinsen zahlen. Weshalb dies wirklich nur der allerletzte Strohhalm sein könnte."
Rechtsprofessor David Skeel sieht in der Ergänzung des Konkursrechts weniger ein Werkzeug als eine Drohkeule, die den Staaten helfen kann, Pensionslasten und Forderungen ihrer Gläubiger zu reduzieren. "Wir dürften härtere Verhandlungen zwischen den Regierungen und den Gewerkschaften sehen, und wir werden zu einem Ergebnis kommen."
Der Center on Budget and Policy Priorities, eine regierungsunabhängige Expertenorganisation, drängt, die gewaltigen Probleme in Staaten und Kommunen in den Vereinigten Staaten anzugehen, warnt aber vor Panikmache. Selbst während der Großen Depression seien die Bundesstaaten stets ihren Verpflichtungen nachgekommen. Und auch heute gebe es noch reichlich Spielraum, zu sparen oder die Steuern anzuheben.