Aufwand für Personal und Treibstoff steigt stärker – Grüne sehen bei Finanzen trotzdem noch Luft.
Stuttgart - Die nächste Preisrunde im öffentlichen Nahverkehr ist eingeläutet. Die Stuttgarter Straßenbahnen AG strebt für 2013 um 2,9 Prozent höhere Tarife an. Die Stimmung dafür ist im Stuttgarter Rathaus nicht ungünstig. Die Grünen aber tun sich noch schwer damit.
Am 26. Juni schlägt die Stunde der Wahrheit bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB). Dann soll der von den Kommunalpolitikern geprägte Aufsichtsrat klären, wie man es im Jahr 2013 gern mit den Fahrpreisen im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) hätte. Die Beschlussvorlage für das Gremium ist noch nicht herausgegeben, in einem Gespräch hat der SSB-Vorstand die mögliche Marschroute aber schon genannt: im Durchschnitt 2,9 Prozent mehr.
Das Nachdenken darüber hat bei den Gemeinderatsfraktionen schon begonnen. Bei der CDU gibt es Signale, dass man sich damit arrangieren könnte, plane die SSB doch auch wieder manche Verbesserungen im Angebot: mehr umweltfreundliche Hybridbusse in der Innenstadt, Brennstoffzellentechnik für die Busse zwischen Flughafen/Messee und Plieningen sowie die schon früher angekündigten Verbesserungen im regionalen Nachtverkehr an den Wochenenden.
Die Grünen verweisen auch auf die schon jetzt stattlichen Preise
Die SPD fragt sich, wie der Plan mit der allgemeinen Teuerung und der Preispolitik anderer Verkehrsverbünde harmoniert. Der VVS verweist zwar darauf, dass in den Jahren 2000 bis 2012 unter 13 namhaften Verbünden in der Republik nur jener in Freiburg weniger stark erhöht habe: im Schnitt um 2,4 Prozent. In Stuttgart seien es 2,8 Prozent. Rhein-Neckar führe mit 3,7 Prozent. Doch die SPD will diesmal auch absolute Vergleichszahlen sehen. Denn der VVS gilt von vornherein als teuer. Jedoch seien in Stuttgart auch andere Preise und die Löhne hoch.
Die Grünen verweisen auch auf die schon jetzt stattlichen Preise. „Wir sehen die Marge von 2,9 Prozent noch nicht“, heißt es hier. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Aufsichtsrat auch schon anders abgestimmt – und waren unterlegen. Für die Preispolitik der Mehrheit gilt das Gleiche wie beim VVS: „Wir verfolgen die Politik, dass es besser ist, kontinuierlich zu erhöhen als nur alle drei Jahre, dann aber um zehn Prozent“, heißt es beim VVS. Das unterschreiben im Grunde auch die Grünen, doch sie sehen noch Luft bei der SSB: Die von der Stadt auf 25 Millionen Euro begrenzte Subvention sei zuletzt um etliche Millionen unterschritten worden. Vor allem im Blick auf die Tariferhöhungen in der Branche und den gestiegenen Aufwand für Energie gilt eine Preiserhöhung um 2,9 Prozent in SSB-Kreisen meist aber als maßvoll – und die Meinung hier ist für den VVS maßgeblich.
Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer findet aber, eigentlich müsse man drei bis vier Prozent mehr verlangen. Durch die neuesten Tarifabschlüsse steige der Personalaufwand, der 60 Prozent des Gesamtaufwands ausmache, für Busunternehmen um 3,5 Prozent, durch neue Regelungen im Manteltarif auf 7,5 Prozent. Die Dieselpreise hätten sich zwischen April 2011 und April 2012 der Preis um rund acht Prozent erhöht. Beim VVS werden sogar mehr als zwölf Prozent veranschlagt. Aber manches vom Mehraufwand werde von der Region Stuttgart und den Landkreisen bis zum Jahr 2014 abgefedert.