Geld gegen Einfluss? Damit solche Vermutungen erst gar nicht aufkommen, sollen die Landeseinrichtungen künftig offenlegen, von wem sie Geld bekommen – etwa für Veranstaltungen
Stuttgart - Ohne Sponsorengelder könnte die Landesregierung ihre beliebte Stallwächterparty zum Sommerauftakt in Berlin nicht finanzieren. In diesem Jahr stellten die größtenteils privaten Geber rund 183 000 Euro an Geld und Sachspenden zur Verfügung, vor zwei Jahren waren es sogar rund 323 000 Euro. Um dem Verdacht der Bestechung vorzubeugen, hat das Staatsministerium auf seiner Internetseite – wie schon in früheren Jahren – eine Liste mit den Namen der Sponsoren veröffentlicht.
Künftig soll es in puncto Sponsoren im Südwesten noch mehr Transparenz geben. Als eines der letzten Bundesländer will Baden-Württemberg von 2015 an alle zwei Jahre einen Sponsorenbericht vorlegen. Alle Geld- und Sachleistungen, die an Landeseinrichtungen fließen, sollen dann veröffentlicht werden. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz, wenn die Landesverwaltung Geld oder sonstige Leistungen von Dritten annimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er erhofft sich von dem Bericht eine „korruptionshemmende Wirkung“.
Für den Bericht soll die gesamte Landesverwaltung dem Innenministerium melden, wieviel Geld sie aus welchen Quellen erhalten hat. Das betrifft neben den Ministerien auch Landesbetriebe, öffentliche Schulen und Hochschulen, Museen und Theater. Bisher wurden diese Zahlungen zwar intern erfasst, allerdings nicht veröffentlicht.
Angegeben werden müssen nach Angaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) alle Beträge ab 1000 Euro. Bei Spendern, die mehrfach unter dieser Summe bleiben, werden die einzelnen Beträge zusammengezählt und ebenfalls im Bericht aufgeführt. Mitgeteilt werden soll dann auch, ob es sich um Sponsorengelder, Spenden oder Schenkungen handelt.
Aus Sicht der Organisation Lobbycontrol reichen die geplanten Regelungen der Landesregierung nicht. Dass nur alle zwei Jahre ein Bericht vorgesehen ist, sei zu wenig. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssten die Bürger schneller Zugang zu Informationen erhalten, sagte Timo Lange, Sprecher der Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Korruption zu bekämpfen. Behörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft sollten überhaupt nicht gesponsert werden dürfen, forderte er. Auch die Stallwächterparty, bei der sich Politiker und Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft treffen, sollte besser aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Unter den Gebern für das Berliner Sommerfest sind Konzerne und Verbände, aber auch Unternehmen, die zum Teil dem Land gehören, beispielsweise die Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW), die Landesbank und die Landesmesse. Gegenüber früheren Jahren gingen 2014 nicht nur die Einnahmen zurück, auch die Zahl der Sponsoren sank. So halbierte die EnBW ihre Summe in diesem Jahr auf 10 000 Euro. Die Tourismus-Marketing GmbH hingegen verdoppelte ihren Beitrag auf 7000 Euro.
Auf Sponsorengelder verzichten will auch Grün-Rot nicht. Viele Veranstaltungen könnten ohne Hilfe von außen, allein mit Haushaltsmitteln, nicht finanziert werden sagte Innenminister Gall (SPD). Als Beispiele aus seinem Bereich nannte er unter anderem den Bikertag, eine Veranstaltung für Motorradfahrer, bei denen sie mehr über Gefahren und Schutzmöglichkeiten erfahren. Auch der Verkehrssicherheitstag, der unter anderem von Automobilclubs unterstützt wird, oder der Deutschen Präventionstag könnten ohne fremde Hilfe nicht stattfinden. „Der Staat muss auch nicht alles immer selber machen“, so Gall.
Bisher gilt für den Umgang mit Sponsorengeldern in Baden-Württemberg eine Anordnung aus dem Jahr 2006, die Ende dieses Jahres ausläuft. Demnach ist Sponsoring im öffentlichen Bereich nur dann zulässig, wenn kein „Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns zu erwarten ist“. In die Kritik geriet beispielsweise das Sozialministerium, weil es eine Schlaganfall-Vorsorgekampagne von einem Pharmaunternehmen mitfinanzieren ließ.