Spielhallen Bad Cannstatt fühlt sich benachteiligt

Bad Cannstatt – Am Ende war die Abstimmung doch eindeutig: 19 von 20 Bezirksbeiräte haben am Mittwochabend, 15. Februar, in Bad Cannstatt für die neue Vergnügungsstättenkonzeption der Stadt Stuttgart gestimmt. Spielhallen im Stadtgebiet einfach verbieten, das kann die Stadt Stuttgart zwar schon aus rein rechtlichen Gründen nicht. Doch die kommunalen Gremien versuchen ihr Möglichstes, um die Ansiedlung weiterer Spielotheken zu verhindern.

Das Instrument, mit dem der Gemeinderat und die Bezirksbeiräte künftig die Ansiedlung von Spielhallen oder auch Wettbüros begrenzen möchten, ist die Vergnügungsstättenkonzeption.

Während die neue Verordnung von den Hedelfinger Bezirksbeiräten schon nach wenigen Minuten einstimmig angenommen wurde, sorgte sie in Bad Cannstatt für eine mehrstündige Diskussion. Der Grund: Bad Cannstatt ist einer der sechs Stadtbezirke, in denen sich auch nach der neuen Konzeption Spielhallen ansiedeln dürfen.

Spielhallen dürfen nicht mehr im Erdgeschoss einziehen

Nur die historische Altstadt würde in Bad Cannstatt direkt von der neuen Verordnung profitieren. Trotz großer Bedenken stimmte der Bezirksbeirat aber der neuen Konzeption zu, allerdings unter Vorbehalt: Die Bezirksbeiräte wünschen sich, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg für eine rechtliche Umsetzung einer Mindestabstandsregelung zwischen den einzelnen Spielstätten einzusetzen. Ein derartiges Gesetz könnte die Ansiedelung immens einschränken.

Bad Cannstatt profitiert im Gegensatz zu anderen Stadtbezirken nur in drei Punkten von der Verordnung: Spielhallen dürfen nicht mehr im Erdgeschoss einziehen und neben der Altstadt sind in Zukunft auch alle übrigen Gebiete tabu, die nicht in die ausgewiesenen Zonen fallen. Dies sorgte für heftige Diskussionen im Bezirksbeirat: „In dieser Konzeption haben wir eine gefühlte Benachteiligung Bad Cannstatts“, sagte Bezirksvorsteher Thomas Jakob. Das Ziel der Verordnung ist, geeignete Orte für Vergnügungsstätten zu finden. Demnach sollen Spielhallen zukünftig nur noch in sogenannten A-, B- und C-Zentren entstehen.

Nach dem Vorschlag des Lörracher Planungsbüros Acocella, welches die städtebauliche Verordnung ausgearbeitet hat, gelten diese Zentren als „robust“. Nach dieser Einteilung kann Bad Cannstatt offensichtlich noch einige Spielhallen vertragen. Dies stößt den Bezirksbeiräten sauer auf: „Mir scheint, als hätte bei der neuen Konzeption Bad Cannstatt irgendwie Pech gehabt, während zum Beispiel Untertürkheim einfach irgendwie Glück hatte“, betont Roland Schmid von der CDU-Fraktion. Das könne eigentlich nicht angehen. Nach den eingeteilten Zentren würde in Bad Cannstatt dann zukünftig eine Konzentration am Wilhelmsplatz und an der Seelbergstraße entstehen.

„Bei Cannstatt wird immer noch eins drauf gesetzt.“

Diese Entscheidung können die meisten Bezirksbeiräte überhaupt nicht nachvollziehen, ist es doch seit Jahren ein Ziel, genau diese Ecken aufzuwerten. „Wir möchten uns deshalb dieser vermeintlichen Robustheit von Bad Cannstatt eigentlich nicht anschließen“, erklärt deshalb der Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Conzelmann. Gerhard Veyhl von den Freien Wählern teilt diese Meinung: „Bei Cannstatt wird immer noch eins drauf gesetzt.“ Nur sechs Stadtbezirke seien im Rennen, aber genau diese, welche ohnehin oft als Problembezirke gelten, so Veyhl.

Doch ohne die Konzeption hätte die Stadt kaum Möglichkeiten, die Ansiedlung von Spielhallen einzudämmen. Denn gerade in der Cannstatter Altstadt ist die Verlockung groß. Zudem können diese Vergnügungsstätten oft jeden Preis bezahlen. Die Konsequenz für andere Geschäfte: Sie können nicht mehr mithalten. Das Ergebnis wäre eine noch größere Konzentration von Spielstätten an einem Ort. Und das war ein Grund, warum die Bezirksbeiräte die Konzeption letztlich doch akzeptierten.