Vier Monate vor der Bundestagswahl stellt die Union die Weichen für ihr Programm. Die Sozialdemokraten blasen zur Aufholjagd und rücken das Thema Sicherheit stärker in den Fokus.
München/Berlin - Wer Polizeibeamte, Feuerwehr oder Rettungsdienste angreift, soll nach Vorstellung von CDU und CSU mit mindestens sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Dies sieht der Entwurf zu einem Entschließungsantrag vor, den die Fraktionschefs von CDU und CSU in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament am Montag in München berieten. Er soll in das gemeinsame Programm zur Bundestagwahl einfließen. Zwar sehe das vom Bund geplante Gesetz zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte eine Anhebung des Höchststrafmaßes vor, heißt es in dem neunseitigen Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Dies reiche jedoch nicht aus.
Südwest-CDU-Fraktionschef Reinhart fordert Wehrhaftigkeit ein
Deutsche Islamisten mit Doppelpass, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anschließen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Die Unionsfraktionschefs setzen sich zudem dafür ein, die intelligente Videoüberwachung in den Polizeigesetzen der Länder zu verankern, um den biometrischen Abgleich von zur Fahndung ausgeschriebene Terroristen und Kriminellen zu ermöglichen. „Wir brauchen eine starke, handlungsfähige und professionelle Strafverfolgungsbehörden – nicht zuletzt um die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat unter Beweis zu stellen“, sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart unserer Zeitung.
Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. Die Vorschläge seien ein „klares Kontrastprogramm“ zu den Ideen von CDU und CSU. So fordert die SPD 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern. „Sicherheit ist die Voraussetzung für die offene Gesellschaft“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.