Martin Schulz wird am kommenden Mittwochabend am Koalitionsausschuss teilnehmen. Foto: AP

Kommt er oder kommt er nicht - zum Koalitionsausschuss? Kanzlerkandidat Schulz hat nun einen Weg gefunden, um sich nicht länger Vorwürfen der Drückebergerei aus CDU und CSU auszusetzen.

Berlin - Nach scharfer Kritik aus der Union wird SPD-Chef Martin Schulz am kommenden Mittwochabend nun doch am Koalitionsausschuss teilnehmen. Das teilte die SPD am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, der SPD-Kanzlerkandidat habe die Änderung seiner Pläne in einem Telefonat mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geklärt.

Schulz hatte seine Teilnahme ursprünglich abgesagt, weil er zum zeitgleich stattfindenden Frühlingsfest der SPD-Fraktion gehen wollte. Da der Koalitionsausschuss nun etwas später stattfinde, seien beide Termine möglich, hieß es aus der SPD.

Bei dem Spitzentreffen der großen Koalition im Kanzleramt am 29. März soll es unter anderem um noch ausstehende Projekte bis zur Wahl im Herbst gehen, bei denen eine Einigung aber als schwierig gilt: Solidarrente, Managergehälter und Ehe für alle.

Diskussion über Lohngleichheit

Bei den Managergehältern sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Chancen für den Gesetzentwurf seiner Partei. Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. „Immerhin haben Frau Merkel und Herr Kauder sich unionsintern dafür ausgesprochen. Ich bin gespannt, ob die Union den beiden folgt“, sagte Oppermann der „taz“ (Samstag).

Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Einigung bei der Solidarrente werde nicht erwartet, da diese nur Teil eines umfassenden Konzepts sein könne. Zudem soll der Koalitionsstreit über die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit thematisiert werden. In der Union wird etwa kritisiert, die Schwelle für einen Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten werde dem Mittelstand schaden. Außerdem dürfte die Umsetzung der schwarz-roten Pläne zur Lohngleichheit von Frauen und Männern sowie der Umgang mit terroristischen Gefährdern eine Rolle spielen, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird.

Union übt Kritik an Schulz’ Verhalten

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten die anfänglichen Pläne von Schulz, nicht am Koalitionsausschuss teilzunehmen, genutzt, um seine Ernsthaftigkeit in Frage zu stellen. Der Kandidat entziehe sich aus Wahlkampfgründen der Verantwortung, lautete ihre Argumentation. „Wer sich vor dem Koalitionsausschuss drückt und lieber zu einer Party geht, zeigt, dass er es nicht ernst meint mit dem Regieren“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte Druck: Es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten, er gehe daher „davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt“. Aus der SPD hieß es zunächst, die Partei sei im Ausschuss gut vertreten, Fraktionschef Thomas Oppermann und Vizekanzler Sigmar Gabriel würden teilnehmen.

Schulz ist nach Ansicht seines Vorgängers als SPD-Chef, Gabriel, auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. In CDU und CSU wird diskutiert, ob man angesichts des Höhenflugs von Schulz in den Umfragen mehr auf Wahlkampf schalten solle. Merkel wiederholte aber in der „Passauer Neuen Presse“ und im „Donaukurier“ (Freitag), die heiße Wahlkampfphase sei „noch lange nicht erreicht“.