In Baden-Württemberg wird es zunächst keine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen geben. Das hat der SPD-Parteitag in Wiesloch entschieden.
Wiesloch - In Baden-Württemberg wird es zunächst keine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen geben. Der SPD-Parteitag in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) lehnte Alkoholverbote am Samstag ab. Das Votum der Delegierten ist auch eine Schlappe für Innenminister Reinhold Gall (SPD), der das Polizeigesetz ändern wollte, um Zechgelage und damit einhergehende Belästigungen und Straftaten zu verhindern. Unterstützung bekam Gall vom SPD-Landesvorstand. Dessen Antrag fiel aber bei den Delegierten durch. Angenommen wurde ein Antrag der Jusos, die gegen ein Alkoholverbot argumentiert haben.
Innenminister Gall sagte nach der Abstimmung: „Demokratie ist auch, wenn man sich mit seiner Meinung einmal nicht durchsetzen kann. Und die Erfahrung habe ich heute gemacht.“ Damit sei das Alkoholverbot seines Erachtens erst einmal gestorben. Der Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: „Ich begrüße das Ergebnis. Damit ist das Thema für diese Legislaturperiode vom Tisch.“ Man werde sich jetzt stärker der Prävention von Alkoholmissbrauch widmen.