- Das Tischtuch zwischen dem Beamtenbund und der Landesregierung ist zerschnitten. Staatsdiener steigen verärgert aus den Gesprächen über die Sparpläne aus.
Stuttgart - Das Tischtuch zwischen dem Beamtenbund und der Landesregierung ist zerschnitten. Aus Ärger über die neuerlichen Sparpläne von Grün-Rot hat der Landesvorstand des Beamtenbundes mit rund 40 Mitgliedern bei einer Sitzung in Stuttgart die Gespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt. „Wir sehen keinen Verhandlungsspielraum mehr. Deshalb steigen wir aus“, sagte Landeschef Volker Stich nach der Sitzung unserer Zeitung. Man habe „es satt, dass die Regierung den Beamten Jahr für Jahr neue Sparauflagen durch die Hintertür verordnet“.
Grün-Rot hatte für den aktuellen Landeshaushalt den Staatsdienern durch die Verschiebung der Besoldungserhöhung ein Sparopfer von 130 Millionen Euro abverlangt. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 plant die Regierung nun mit Einsparungen von jährlich bis zu 60 Millionen Euro, unter anderem durch eine geringere Eingangsbesoldung für junge Beamte. Eine Art drittes Sparpaket ist für 2013 absehbar, wo Grün-Rot bisher nur mit einer Tariferhöhung von 1,5 Prozent plant, allgemein aber ein Abschluss von vier bis fünf Prozent erwartet wird. Die Regierung hat sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie die Gehaltserhöhung dann deckelt, erneut verschiebt oder es sogar eine Nullrunde geben könnte.
„Nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Beamten spart, ansonsten im Landeshaushalt aber kaum Sparbemühungen zeigt“
Stich selbst hatte zuletzt wiederholt den Dialog mit den Landtagsfraktionen von Grünen und SPD gesucht, um zu einem gemeinsamen Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 zu kommen, so wie es auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgeschlagen hatte. Stich macht nun vor allem die Grünen für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Mit der SPD wären wir uns einig geworden, aber die Grünen haben die interne Diskussion, was sie wollen und was nicht, immer noch nicht geführt.“ Es sei „nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Beamten spart, ansonsten im Landeshaushalt aber kaum Sparbemühungen zeigt“, kritisierte Stich den Entwurf für den Etat 2013/2014. Im Zweifelsfall werde es nun im Vorfeld der Bundestagswahl massive Proteste geben. Im Übrigen werde man prüfen, bei weiteren Sparbeschlüssen durch Grün-Rot eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.
In einer ersten Reaktionen auf den Abbruch der Verhandlungen nannte es Finanzminister Schmid „schade, dass der Beamtenbund unser Angebot zum Dialog nicht angenommen hat“. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel schlug schärfere Töne an: „Wenn der Beamtenbund keinen Vertrag mit der Regierung eingehen will, dann macht es auch keinen Sinn mehr, dass wir mit ihm in Sachen Gehälter und Pensionen weiter verhandeln.“ Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bedauerte die Entscheidung: „Unser Ziel ist es nach wie vor, dass es zwischen der Landesregierung und den Vertretungen der Beschäftigten zu einem Pakt kommt.“
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte Verständnis für die Beamten: „Einmal mehr werden die grün-roten Luftschlösser von der Realität eingeholt. Während Schwarz-Gelb in der Vergangenheit Vereinbarungen mit der Beamtenschaft erreichen konnte, gelingt dies der angeblichen Bürgerregierung des Gehörtwerdens nicht.“ Auch sein CDU-Kollege Peter Hauk gab der Koalition die Schuld fürs Scheitern: „Dass die Beamten keinen Vertrag mit der Landesregierung schließen wollen, ist ein fatales Signal für Grün-Rot.“