Sparpaket Hier will Merkel sparen

Berlin - Der Bund will bis zum Jahr 2014 mehr als 80 Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt zu sanieren. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einer zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts an.

Im kommenden Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro gespart werden. Merkel sprach von einem „einmaligen Kraftakt“. Ziel des Sparpakets sei es, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Der Haushalt 2011 soll am 7. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Keine Erhöhung der Einkommenssteuer

Eine Erhöhung der Einkommenssteuer soll es nach Angaben von Westerwelle nicht geben. Auch soll der Bereich Bildung und Forschung unangetastet bleiben. Am Ziel, in dieser Legislaturperiode hier zwölf Milliarden Euro mehr auszugeben, werde festgehalten, betonte Merkel. Weitgehend unverändert bleiben auch der Verkehrs- und Bauetat.

Die Wirtschaft soll an dem Sparpaket beteiligt werden. Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung sollen beseitigt und eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ eingeführt werden. Auch soll die Energiewirtschaft einen Teil der Gewinne aus der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an den Bund abführen.

Der Bankensektor soll in Form einer Finanzmarkttransaktionssteuer beteiligt werden, für die sich die Regierung international und in Europa einsetzen will.

Auch im Sozialsektor soll es Einsparungen geben. Die Kanzlerin unterstrich, Ziel sei es, die Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu verbessern. So sollen die Eingliederungshilfen für Arbeitslose wieder auf das Niveau von 2006 zurückgeführt werden. Gespart werde auch bei den „Hartz IV“-Leistungen und beim Elterngeld.

Gespart werden soll zudem in der Bundesverwaltung. Auch durch eine Streitkräftereform erhofft sich die Regierung Einsparungen. Diese Reform werde „nicht marginal“, sondern „wesentlich“ sein, betonte Merkel. Hier seien noch keine Entscheidungen gefallen. In den nächsten Monaten werde aber in der bereits eingesetzten Reformkommission darüber sehr intensiv gesprochen.

Bau des Berliner Stadtschlosses wird verschoben

Dem Spardiktat zum Opfer fällt zunächst auch das Berliner Stadtschloss. Für die Jahre 2011 bis 2013 will der Bund hier keine Mittel zur Verfügung stellen. Merkel betonte, in ernsten Zeiten könne man sich nicht alles leisten, was man sich wünsche.

Westerwelle sagte: „Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt.“ Der FDP-Chef fügte hinzu: „Niemand spart gerne und doch ist es unbedingt notwendig“. Zugleich sprach er von einem gerechten Sparpaket, an dem die Wirtschaft und die Sozialsysteme gleichermaßen beteiligt seien. Auch der Staat werde seinen Beitrag leisten. Gleichzeitig sei es gelungen, die „Wachstumskräfte nicht abzuwürgen“. Es werde weder Erhöhungen der Einkommens- noch der Mehrwertsteuer noch Steigerungen beim Solidaritätszuschlag geben, betonte Westerwelle.