Damit könnte Konflikt gelöst werden, so der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König.
Mannheim - Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König rät zu einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg zur Lösung des Konflikts um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“.
„Ein Volksentscheid würde eine rasche Entscheidung herbeiführen und verhindern, dass die Landtagswahl zur reinen Abstimmung über 'Stuttgart 21' wird“, erklärte der Experte für politische Entscheidungsfindung am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) am Mittwoch in Mannheim.
Für die CDU eventuell ein Vorteil
Im März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. König verwies darauf, dass ein Volksentscheid für die Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) möglicherweise sogar von Vorteil sein könnte. Er argumentierte, dass für einen Erfolg der Projektgegner bei einer Volksabstimmung nicht nur die Wähler der Grünen, der Linken und der SPD, sondern auch weite Teile der CDU- und FDP-Wähler gegen den Bahnhofsumbau stimmen müssten, wenn man eine ähnliche Wahlbeteiligung wie bei der Landtagswahl voraussetze. Denn nur wenn mindestens 33 Prozent aller stimmberechtigten Bürger mit Ja stimmten, sei ein Volksentscheid im Land angenommen.
„Das ist kaum zu schaffen, wenn beispielsweise viele Freiburger oder Mannheimer zu Hause bleiben. Der Ausgang eines möglichen Volksentscheids ist also völlig offen, was ihn für alle Seiten akzeptabel machen sollte“, sagte König. Der Politikwissenschaftler hält einen Volksentscheid grundsätzlich für machbar, sofern politischer Wille vorhanden sei.
Schlichtung hat nur wenig Chancen
Demokratietheoretische Einwände sieht Thomas König nicht: „Die üblicherweise gegen Volksentscheide vorgebrachten Argumente, etwa die Gefahren einer unpräzisen Fragestellung und die mögliche Uninformiertheit der Bürger, sind bei 'Stuttgart 21' wohl kaum zutreffend.“
Einer Schlichtung räumte er hingegen nur wenig Chancen ein: „Die Thematik birgt eindeutig mehr Konflikt- als Kompromisspotenzial.“ Vielmehr erscheine eine klare Entscheidung für oder gegen das Projekt notwendig. Bei „Stuttgart 21“ soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.