Der neue Bebauungsplan könnte den Fortbestand des Lebensmittelladens gefährden, glaubt der Sonnenberg-Verein. Foto: Archiv A. Kratz

Die Verwaltung will für die südliche Laustraße einen neuen Bebauungsplan aufstellen, um die Nahversorgung zu sichern und Vergnügungsstätten zu verhindern, wie es in der Vorlage heißt. Manch einer im Sonnenberg vermutet, die Stadt verfolgt ganz andere Ziele.

Sonnenberg - Der Sonnenberg-Verein hat seine Hausaufgaben gemacht. Gleich zwei Rechtsanwälte hatten sich im Vorfeld des Runden Tischs mit dem neuen Bebauungsplan für die Laustraße befasst. Stephan Bischoff bezeichnete die Vorlage bei dem Treffen am Dienstagabend als „Corpus Delicti“. „Viele Bürger sind irritiert und können die Notwendigkeit dieses Entwurfs nicht nachvollziehen“, sagte der Vorsitzende des Sonnenberg-Vereins. Manch einer fühle sich hintergangen und glaube, die Stadt verfolge mit dem Bebauungsplan andere Ziele als sie vorgebe.

Fakt ist, dass es für Sonnenberg derzeit keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt. Damit gilt Paragraf 34 des Baugesetzbuchs. Das heißt, dass sich ein Neubau lediglich in die Umgebung einpassen muss. Der neue Bebauungsplan sieht vor, dass entlang der südlichen Laustraße ein Mischgebiet ausgewiesen wird. Dort sollen drei Geschosse möglich sein und bis zu 40 Prozent der Fläche eines Grundstücks bebaut werden können. Um dieses Gebiet herum wird zum Teil eine Pufferzone gelegt. Dort soll eine zweigeschossige Bebauung zulässig sein und 30 Prozent der Grundstücksflächen sollen bebaut werden können.

Verwaltung hatte weniger dichte Bebauung vorgeschlagen

Fakt ist auch, dass die Stadtplaner selbst ursprünglich eine durchgehende zweigeschossige Bebauung und niedrigere Grundflächenzahl vorgeschlagen hatten. Erst auf Anraten des Umwelt- und Technikausschusses und des Möhringer Bezirksbeirats waren diese Zahlen teilweise erhöht worden – um mehr Wohnraum zu schaffen, wie es hieß. Das hatte die Verwaltung seinerzeit als eines der Ziele des neuen Bebauungsplans angegeben. Außerdem gehe es darum, die Ansiedlung von Wettbüros und Vergnügungsstätten zu verhindern. Die kleinen Läden und damit die Nahversorgung will man sichern, einen Discounter aber ausschließen. Dies ist der Beschlussvorlage zu entnehmen.

Nach Meinung des Sonnenberg-Vereins kann im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans ein Wohngebiet ausgewiesen werden. Denn Läden sowie Gastronomie und nicht störende Gewerbebetriebe seien auch in einem Wohngebiet möglich, sagte der Rechtsanwalt Christofer Lenz. Außerdem wehren sich die Sonnenberger gegen eine dreigeschossige Bebauung entlang der Laustraße. Denn das mache einen Abriss der eingeschossigen Läden an der südlichen Laustraße erst richtig attraktiv. Und die Mieten für einen Neubau könnten sich die Ladenbesitzer nicht leisten. „Die Chance ist gleich Null“, sagte Lenz. Bischoff ergänzte: „Es geht nicht darum, ein bestimmtes Ambiente zu erhalten. Wir wollen unsere fragile Geschäftswelt sichern.“

Keine ausreichende Pufferzone

Darüber hinaus kritisierte der Rechtsanwalt, dass es keine ausreichende Pufferzone gebe. Denn in dem Bebauungsplan sei nur teilweise um das Mischgebiet entlang der Laustraße eine zweigeschossige Bebauung vorgeschrieben. Der Rest Sonnenbergs sei außen vor, dort gelte weiterhin Paragraf 34 des Baugesetzbuchs. „Sieht man die Dreigeschossigkeit entlang der Laustraße als ansteckende Krankheit, könnte diese sich so weiter ausbreiten“, sagte Lenz. Nach Meinung des Rechtsanwalts und des Sonnenberg-Vereins kann mit dem neuen Bebauungsplan zudem kaum neuer Wohnraum geschaffen werden. Der Geltungsbereich sei begrenzt, und der Denkmalschutz grenze die Möglichkeiten weiter ein.

Die Adressaten des vom Sonnenberg-Verein einberufenen Runden Tischs waren freilich die Politiker und die Vertreter des Stadtplanungsamts. Letztere ließen sich entschuldigen. Der CDU-Stadtrat Klaus Nopper sagte: „Wir haben es geschafft, in Sonnenberg wieder einen Lebensmittelladen anzusiedeln. Den wollen wir halten. Der Bebauungsplan könnte den Einzelhandel massiv gefährden. Das nehme ich aus dieser Veranstaltung mit.“ Sein Partei- und Amtskollege Carl-Christian Vetter konnte die Argumentation des Sonnenberg-Vereins größtenteils nachvollziehen. Das ein oder andere sei aber auch Spekulation. Vetter kündigte an, die Mischgebietsnutzung noch einmal zu prüfen lassen.

Wohnraum schaffen, Läden sichern

Joachim Rudolf (CDU) argumentierte: „Es ist sinnvoll, das Gebiet zu regeln und Planungssicherheit zu schaffen. Wir brauchen Wohnungen, und wir brauchen Läden. Beides ist unstrittig.“ Der Stadtrat betonte aber auch, dass insbesondere an dem Lebensmittelladen über kurz oder lang baulich was verändert werden müsse. Der Laden in seiner jetzigen Form werde nicht lange bestehen bleiben. Deshalb müsse in jedem Fall gehandelt werden.

Beate Schiener (Grüne) verwies vehement auf die Ziele, welche man mit dem Bebauungsplan verfolge. „Und wir wollen auch nicht durch die Hintertür irgendein anderes Ziel durchsetzen“, sagte die Stadträtin. Aber auch sie nehme aus der Veranstaltung mit, dass die Nahversorgung gesichert werden müsse, dass eine zu hohe Verdichtung kontraproduktiv sei und dass eine Dreigeschossigkeit an der Laustraße nicht zum Präzedenzfall werden dürfe.