Die FDP-Abgeordneten haben ihre Plätze im Parlament aktuell zwischen Union und AfD. Das würden sie gerne ändern – auf den ganz großen Krach dürften sie es deshalb aber nicht ankommen lassen.
Berlin - Am Rande der ersten Bundestagssitzung nach der Wahl haben die Liberalen ihre Forderung erneuert, nicht neben der AfD und damit vom Rednerpult aus gesehen rechts in Plenum sitzen zu wollen. „Wir wollen da sitzen, wo wir politisch stehen, nämlich in der Mitte“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer in Berlin. Seine Partei hatte vor knapp zwei Wochen im sogenannten Vor-Ältestenrat keine Mehrheit für diesen Wunsch bekommen, woraufhin der damals noch amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert vorläufig gegen die FDP entschieden hatte.
Weg vom Links-Rechts-Schema
Begründet wurde die Platzierung neben der AfD nicht nur damit, dass die Liberalen schon in früheren Bundestagen auf der rechten Seite saßen. Unterfüttert war Lammerts Entscheidung auch durch ein Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag, wonach die Parteien nicht mehr so eindeutig einem Links-Rechts-Schema zuzuordnen und „entideologisiert“ seien sowie sich zu „demokratischen Integrationsparteien“ entwickelt hätten. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden, dass Abgeordnete von jedem Platz aus ihre Politik voranbringen können.
Lindner will weiter kämpfen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner will seinen Wunsch dennoch nicht aufgeben, die von ihm artikulierte Positionierung in der Mitte auch sinnbildlich in der Sitzordnung gespiegelt zu sehen. Dazu müsste der Bundestag jedoch neu entscheiden. Ob und wann das Thema erneut aufgerufen wird, blieb am Dienstag offen. Allerdings gaben auch die Liberalen zu erkennen, dass es nicht ganz oben auf ihrer politischen Agenda steht. „Die Sitzordnung ist nachrangig“, räumte denn auch Theurer ein: „Wir haben jetzt erst einmal wichtigere Probleme zu lösen.“ Auch der frühere FDP-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch kann den Wunsch nach Mitte „verstehen“, hält generell aber die „Gesäßordnung für piepegal“.