Siedlungspolitik im Osten Jerusalems Und täglich droht die Räumung

Von Inge Günther 

Menschen beten auf der Straße gegen die Vertreibung von palästinenischen Familien. Foto: AFP
Menschen beten auf der Straße gegen die Vertreibung von palästinenischen Familien. Foto: AFP

Im Osten Jerusalems sollen Palästinenser ihre Häuser verlassen. Anders als eine radikale Siedlerorganisation wenden sich prominente Israelis gegen diese Politik.

Scheich Dscharrah - O rtstermin in Scheich Dscharrah, einem arabischen Viertel in Ost-Jerusalem, nahe der alten Teilungslinie von 1967. Michael Ben-Jair, ehemals Generalstaatsanwalt in Israel, ist aus Tel Aviv hergekommen, um die in ärmlichen Verhältnissen hausende, palästinensische Familie Schamasneh zu besuchen. Ihre und seine Welt könnten kaum verschiedener sein. Dennoch verbindet Ben-Jair mit dieser Häuserzeile aus flachen Einfachbauten eine persönliche Geschichte.

Der bald 75-Jährige hat als Kind selbst hier gelebt, bis Januar 1948, als seine Eltern in den Westteil der Stadt fliehen mussten. So wie sie machten viele jüdische Familien in den Monaten vor der israelischen Staatsgründung wegen der Spannungen mit den arabischen Nachbarn „rüber“.   In ihre leeren Wohnungen zogen nach dem Unabhängigkeitskrieg zumeist palästinensische Flüchtlinge ein. Und anders als eine radikale Siedlerorganisation, die in Scheich Dscharrah auf Rückgabe des vormals jüdischen Eigentums erfolgreich geklagt hat, findet Ben-Jair, dass die jetzigen Bewohner ein Recht haben, zu bleiben. In legerer Hose und rotem Shirt sitzt er an dem heißen Freitagmittag umringt von Anwohnern auf einem Plastikstuhl in der engen Gasse, wo sich die Souterrainwohnung der Schamasnehs befindet, hört ihre Geschichte und erzählt die seine – weil er es nicht nur als Jurist ungerecht empfindet, wie in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen wird.  

Nur hinsichtlich der Räumungsklage wurde vorerst Aufschub gewährt

Noch während der Kampfhandlungen im Unabhängigkeitskrieg seien ihnen, den Ben-Jairs, zwei Wohnungen zur Entschädigung in West-Jerusalem zugewiesen worden, die vormals Palästinensern gehört hatten, berichtet der Gast. „Sie waren mehr wert als das Eigentum, dass wir in Scheich Dscharrah zurücklassen mussten.“ Da gehe es doch nicht an, dass geltendes israelisches Gesetz Juden eine zweifache Kompensation ermögliche, so Ben-Jair, während die seinerzeit aus West-Jerusalem geflohenen Araber keine Ansprüche auf Rückgabe ihrer dortigen Häuser geltend machen könnten.   Das Oberste Gericht in Jerusalem hat dennoch 2013 Urteile unterer Instanzen zugunsten des siedlernahen „Israel Land Fund“ bestätigt. Nur hinsichtlich der Räumungsklage wurde Aufschub gewährt – bis zu diesem Sonntag. „Wir müssen nun täglich mit einem Rausschmiss rechnen, ein erbärmliches Gefühl“, sagt Mohammed Schamasneh, von Beruf Gärtner, der sich mit Frau, vier Kindern und kranken Eltern die winzige Drei-Zimmer-Wohnung teilt.  

Wie so etwas vonstattengeht, weiß man von anderen Zwangsräumungen in Scheich Dscharrah. Die palästinensischen Bewohner werden samt Mobiliar auf die Straße gesetzt und noch am gleichen Tag ziehen nationalreligiöse israelische Siedler ein. „Wann genau es passiert, erfahren wir vorher nie“, meint Amiel, „aber eines ist sicher. Wenige Siedler reichen, um der arabischen Nachbarschaft das Leben zur Hölle zu machen.“   Amiel gehört zu den Israelis aus dem Solidaritätskomitee, die immer wieder freitagnachmittags gegen die kontroversen Siedlerpläne in Scheich Dscharrah protestieren. Auch Schriftsteller David Grossmann und eben Ex-Generalstaatsanwalt Ben-Jair haben schon mitdemonstriert. Trotz der prominenten Unterstützer mussten allerdings seit 2008 bereits eine Reihe palästinensischer Familien weichen.

Das andere Isreal droht mehr und mehr in die Minderheit zu geraten

Viele mehr sind von den Bauprojekten der Siedlerorganisation bedroht. Deren Anführer Arieh King, zugleich Mitglied im Stadtrat, wirbt offen für eine „Judaisierung“ der arabischen Stadtteile, um „ganz Jerusalem zu erlösen“.   Ben-Jair, der zu Zeiten der Osloer Friedensverträge als Rechtsberater der Regierung Jitzchak Rabin diente, steht für das andere Israel, das mehr und mehr in die Minderheit zu geraten scheint. „Sein Besuch zeigt uns“, meint Mohammed Schamasneh, „dass es noch Israelis gibt, die an ein gleichberechtigtes Zusammenleben glauben.“ Bevor er sich verabschiedet, wirft Ben-Jair einen Blick auf das Haus seiner Kindheit. Im Laden vorne ist eine Falafelbude, hinten wohnt eine palästinensische Familie. Zumindest sie muss keinen Rauswurf fürchten. Ben-Jair verspricht, dafür zu sorgen, dass als Eigentümer ins Grundbuch einzutragen werden.

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