Sieben Fakten zur Wahl Wird der Landtag bunter?

Von Steffen Rometsch 

Bunter Südwesten: Farbige Spielfiguren stehen  auf Wahlscheinen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Foto: dpa
Bunter Südwesten: Farbige Spielfiguren stehen auf Wahlscheinen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.Foto: dpa

An diesem Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die derzeitigen 138 Abgeordneten sind noch bis zum 30. April im Amt. Die Wahl ist so spannend wie selten zuvor. Wird das Südwest-Parlament bunter?

Stuttgart - Die Landtagswahl ist so spannend wie selten zuvor. Wird das Südwest-Parlament bunter? Sieben Fakten zur Wahl.

Aufwand und Ertrag: Ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg bekommt derzeit monatlich 7448 Euro – bezeichnet als „Entschädigung“. Diese wird bezahlt als Entgelt für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen. Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto und parlamentarisch bedingte Reisen erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1545 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich. Zur Aufwandsentschädigung gehört ferner, dass dem Abgeordneten Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung stehen. Im Übrigen kann er die Deutsche Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen. Für die Altersvorsorge erhalten die Abgeordneten zusätzlich einen Vorsorgebeitrag in Höhe von monatlich 1638 Euro.

Reife und Erfahrung: Jüngster Abgeordneter in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist der 29 Jahre alte Karlsruher Alexander Salomon von den Grünen. Die jüngste weibliche Abgeordnete ist Anneke Graner (SPD) mit 36 Jahren. Der älteste Abgeordnete ist der CDU-Politiker Karl Traub. Der 75-Jährige aus Hausen am Bussen (Alb-Donau-Kreis) ist seit 1996 Mitglied des Landtages. Älteste Frau im Parlament ist Rosa Grünstein von der SPD mit 67 Jahren. Dienstälteste Abgeordnete im Landtag sind Wolfgang Drexler (SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Beide sind sechs Wahlperioden lang Mitglied des Landtags.

Frauenquote und Männerbastion: Im Landtag sitzen 110 Männer und 28 Frauen. Mit einem Frauenanteil von 20,3 Prozent ist das baden-württembergische Parlament im Bundesländervergleich abgeschlagenes Schlusslicht. Mecklenburg-Vorpommern als Vorletzter kommt immerhin auf 28,2 Prozent. Spitzenreiter ist Thüringen, wo 40,6 Prozent der Abgeordneten Frauen sind. Auch im Bundestag ist die Quote mit 36,3 Prozent Frauen deutlich höher und selbst in den Gemeinderäten sind Frauen mit 23,9 Prozent stärker vertreten als im Landtag. Immerhin: Im ersten Landtag von baden-Württemberg 1952 waren mit sieben abgeordneten nur fünf Prozent weiblich. Eine absolute Männerbastion ist die FDP, in deren Fraktion keine einzige Frau sitzt. Bei der CDU sind es 16,7 Prozent, bei der SPD 20 Prozent und bei den Grünen immerhin 30,6 Prozent. Während bei Union und FDP der Fraktionsvorsitz bisher stets fest in männlicher Hand war, gab es bei den Grünen mit Birgitt Bender (1988–1990) und Edith Sitzmann (seit 2011) wie auch bei der SPD mit Ute Vogt (2006–2008) auch schon weibliche Fraktionschefinnen. Rein quantitativ ist das politische Einflusspotenzial von Frauen im Land größer als das der Männer: So sind Baden-Württemberg knapp 52 Prozent der Wahlberechtigten Frauen und nur rund 48 Prozent Männer.

Parlament und Volk: Die jüngste Fraktion im Landtag stellt die FDP, ihre Abgeordneten waren am 1. Januar 2016 im Schnitt 51,9 Jahre alt. Die älteste Fraktion bildet die SPD mit 56,4 Jahren. Es folgen die Fraktionen der CDU (55,9) und der Grünen (53,3). Der Altersschnitt aller Abgeordneten lag zu Jahresbeginn bei 55,1 Jahren – und damit deutlich über dem Durchschnittsalter der Bevölkerung von Baden-Württemberg, das bei 43,3 Jahren liegt.

Sitze und Stimmen: Rund 7,7 Millionen Baden-Württemberger, darunter knapp 520 000 Erstwähler, sind an diesem Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Landtags für die kommenden fünf Jahre mitzubestimmen. Entsprechend der Zahl der Wahlkreise werden insgesamt 70 Direktmandate vergeben. Mindestens 50 weitere Mandate, sogenannte Zweitmandate, erhalten jene Bewerber, die in ihrem Wahlkreis zwar nicht das Direktmandat erringen konnten, aber im Verhältnis zu anderen Bewerbern ihrer Partei am besten abgeschnitten haben. Daraus ergibt sich eine Mindeststärke des Landtags von 120 Abgeordneten. Durch Überhangmandate sitzen derzeit weitere 18 Abgeordnete im Parlament. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl mehr Direktmandate erhält, als ihr Sitze im Landtag gemäß der Anzahl der Stimmen zustehen.

Notunterkunft und Neubau: Nach 1945 stehen den parlamentarischen Gremien zunächst nur Notunterkünfte zur Verfügung. Von 1947 an ist der Tagungsort die Heusteigstraße 45 in Stuttgart. Als Plenarsaal dient ein ehemaliger Theatersaal mit einfacher Bühne und hölzerner Empore. 1961 wird das Haus des Landtags eröffnet. Das Gebäude hat eine Grundfläche von 54 auf 54 Meter und eine Höhe von 20 Metern; seine damaligen Kosten: rund 18 Millionen Mark (9,2 Millionen Euro). Derzeit ist das Parlament wieder in einem Ausweichquartier untergebracht – im Kunstgebäude am Schlossplatz. Seit Herbst 2013 wird das Landtagsgebäude generalsaniert. In den kommenden Wochen sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Die konstituierende Sitzung des 16. Landtags am 11. Mai soll wieder im Haus des Landtags stattfinden. Die Gesamtkosten für die Sanierung des Landtagsgebäudes belaufen sich auf 52,1 Millionen Euro.

Schlosser und Juristen: Drei Landwirte haben es geschafft. Auch zwei Schlossermeister, ein Buchhändler, eine Heilpraktikerin, ein Pastoralreferent – und zehn Rentner. Im scheidenden Landtag sind mehr als drei Dutzend verschiedene Berufe vertreten. Doch klar dominiert im Plenum der öffentliche Dienst und die Zunft der Juristen. Fraktionsübergreifend gilt: Der öffentliche Dienst ist für viele das ideale Sprungbrett für den Wechsel ins Parlament. Von den 138 Abgeordneten, war mehr als ein Viertel, vorher irgendwo im Staatsdienst tätig, von Lehrern bis zu Bürgermeistern. Stärkste Berufsgruppe im Parlament sind aber die Juristen. 20 oder rund 15 Prozent der Abgeordneten stammen aus diesem Metier. Besonders hoch ist der Juristen-Anteil mit rund 22 Prozent bei der Union.

Bewerten
Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Vielen Dank für Ihre Bewertung!
1 Stern 2 Sterne 3 Sterne 4 Sterne 5 Sterne 2.33
Interview mit Günther Oettinger zum Brexit „Europa ist in Lebensgefahr“

Von 24. Juni 2016 - 18:51 Uhr

Der EU-Kommissar Günther Oettinger warnt davor, dass Rechtspopulisten nach dem Votum der Briten einen Dominoeffekt an Austritten provozieren könnten.