Sensibilisierung gegen rechte Umtriebe

Von "Fellbach und Rems-Murr-Kreis" 

Korb In einer Sondersitzung des Gemeinderats wird nochmals Kritik an der Polizei und dem Bürgermeister geübt. Von Thomas Schwarz

Korb In einer Sondersitzung des Gemeinderats wird nochmals Kritik an der Polizei und dem Bürgermeister geübt. Von Thomas Schwarz

Sie haben uns das eingebrockt. Machen Sie das bitte nicht mehr!" Manfred Heinrich (CDU/Freie Wähler) hat in der Sondersitzung des Korber Gemeinderates am Dienstag deutliche Worte gefunden. Mit "eingebrockt" meinte Heinrich die NPD-Parteitage im Ort, die der Polizei, dem Landrat und dem Bürgermeister bekannt gewesen waren, von diesen jedoch der Öffentlichkeit nichts mitgeteilt wurde. Gerichtet waren Heinrichs Worte an den Bürgermeister Jochen Müller, aber auch an Andreas Lindauer von der Polizeidirektion Waiblingen und an Gerhard Dinger von der Fachstelle Rechtsextremismus des Landratsamtes. Diese waren zu der Sitzung eingeladen worden, um Vorschläge zu machen, wie man nun, nach Bekanntwerden der NPD-Veranstaltungen, in Korb weiter verfahren solle.

Dinger, der vor allem für die Prävention bei jugendlicher Klientel zuständig ist, setzt auf die Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechte Umtriebe. Die Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung allgemein und für Vereinsfunktionäre im Besonderen sowie ein öffentliches Bekenntnis Korbs gegen Rechts fanden deshalb seinen Anklang. Wichtig sei, nicht nur Symbole der Rechten erkennen zu können, sondern hinzuschauen und zu zeigen, dass man ihre Vorstellungen nicht teile. "Wegschauen unterstützt eine Grundströmung, die den Rechten im Rems-Murr-Kreis laut einer Studie Auftrieb gibt", sagte Dinger.

Doch genau das sei ja in Korb geschehen, erwiderte Siegfried Aeckerle (Freie Bürger), wobei nicht die Bevölkerung die Schuld trage, sondern die Verwaltung und die Polizei, deren Verhalten zu einem Vertrauensschaden in der Gemeinde geführt habe. "Sie und ihre Truppe haben den Bürgermeister schlecht beraten", sagte er zu Andreas Lindauer, der bei der Polizei die Koordinierungs- und Informationsstelle gegen Rechtsextremismus (Korex) leitet. Lindauer hatte eingangs argumentiert, weder der Landrat noch der Bürgermeister hätten die Information publik machen dürfen. "Als Chefs der Kreis- und der Ortspolizeibehörden hätten sie sich strafbar gemacht, wenn sie diese vertraulichen Informationen weitergegeben hätten."

Die Polizei sei durch den Verfassungsschutz von den Treffen der Partei, die nicht verboten seien, in Kenntnis gesetzt worden. Zu deren Rechten gehöre es nach dem Parteiengesetz auch, Parteitage abzuhalten, sagte Lindauer. Diese könnten deshalb nicht unterbunden werden. Die Polizei sei dennoch vor Ort gewesen, um sicherzustellen, dass keine Straftaten begangen werden. Man müsse bedenken, was hätte passieren können, wenn die Parteitage publik geworden wären. Dies hätte Chaoten aus dem linken Spektrum anziehen können, wodurch es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen hätte kommen können. Auch über die Wirtin, die der NPD die Räume vermietet hatte, habe man sich Gedanken gemacht. "Wenn ihr nachher die Fenster eingeworfen worden wären, hätte es geheißen: Was hat denn die Polizei da gemacht?"

Kritik erntete Lindauer auch von der SPD-Rätin Dagmar Braun. Sie wies unter anderem dessen Kritik an einer "polemischen und einseitigen Presseberichterstattung" zurück. "Ohne diese säßen wir heute nicht hier. Ich habe viele positive und informative Artikel gelesen."

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