Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt bei einer Sondersitzung des Kabinetts in die Staatskanzlei in München Foto: dpa

Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Seehofer argumentiert, durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise werde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ gefährdet.

Salzburg - Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Deutschland solle sich wieder ans Dublin-Abkommen halten

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge („Hotspots“) eingerichtet werden.

Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Die von Bayern geplanten „Notwehrmaßnahmen“ gegen den Zustrom von Flüchtlingen sieht das angrenzende österreichische Bundesland Salzburg derweil gelassen. „Warten wir ab, was Bayern wirklich macht. Grenzschutz ist in Deutschland Bundessache, und Angela Merkel hat sich zuletzt mehrfach klar zu dem Thema geäußert“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag. Die Migranten würden sich auch von Sperren und Abschiebungen nicht von ihrem Ziel Deutschland abhalten lassen.

Man sei „sehr verwundert“ über Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in der „Bild“-Zeitung von „Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung“ gesprochen. Er hatte als Beispiele „Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands“ genannt.

Ein Sprecher der Stadt Salzburg zeigte sich sehr verwundert über den Vorstoß aus Bayern. Die Vorwürfe, dass Österreich die Flüchtlinge durchwinke, seien kurios. „Deutschland hat gesagt, sie setzen Dublin de facto aus, und haben damit die Karawane in Gang gesetzt. Und jetzt sollen wir dem Seehofer die Leute vom Leib halten.“

Sollte Bayern Flüchtlinge tatsächlich nach Österreich zurückschicken, will die Alpenrepublik ihrerseits mit intensiveren Kontrollen den Flüchtlingsstrom ins Land verlangsamen.